Zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern bahnt sich neuer Ärger an. Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken.
Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Athen mit. Es geht um Sparmassnahmen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro in den Jahren 2013 und 2014. Wann diese Forderung offiziell den Gremien in der EU vorgelegt werden soll, wollte Regierungssprecher Simos Kedikoglou nicht sagen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) reagierte verhalten auf das Athener Ansinnen. „Wenn es Ideen gibt, die Hauptziele des Programms zu erreichen, sind wir offen, sie zu diskutieren“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Das gelte allerdings für jedes Unterstützungsprogramm, das der Währungsfonds fördere.
IWF: Ziele verpasst
Nach Einschätzung des IWF ist Griechenland bei der Umsetzung des mit den internationalen Gebern vereinbarten Reformprogramms im Rückstand und hat mehrere Ziele verfehlt. Eine Reise von IWF-Mitarbeitern nach Athen habe ergeben, dass es eine Reihe von Verzögerungen bei der Umsetzung von Massnahmen gebe, sagte Rice.
Das Programm mit Sparmassnahmen und Reformen müsse wieder vollständig zurück auf den richtigen Weg gebracht werden. Daher seien Überlegungen über eine Nachverhandlung des Reformprogramms verfrüht. Details wollte Rice allerdings noch nicht nennen, da der entsprechende Bericht erst noch ausgearbeitet werden müsse.
Auch in den Brüsseler EU-Institutionen äusserten sich Experten am Donnerstag zurückhaltend zu der Forderung Griechenlands. Sie verwiesen auf einen Zeitplan, der beim Euro-Finanzministertreffen zu Wochenbeginn noch einmal bestätigt wurde.
Demnach wird die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit internationalen Finanzfachleuten noch im laufenden Monat nach Athen zurückkehren, um zu untersuchen, ob sich Athen an die Verpflichtungen des zweiten Hilfsprogramms von 130 Mrd. Euro hält. Vom Urteil der „Troika“ hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.