Griechenland hat sein neues Sparprogramm fristgerecht nach Brüssel geschickt. Über das dem Vernehmen nach über zwölf Milliarden Euro schwere Programm könnte das griechische Parlament bereits am Freitag befinden.
Die griechische Regierung brachte ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete der Sender am Donnerstag weiter. Wenig später bestätigte Dijsselbloems Sprecher Michel Reijns den Eingang der Vorschläge.
Damit wurde das neue Programm Athens zweieinhalb Stunden vor Ablauf der auf Mitternacht gesetzten Frist zugestellt. Die Vorschläge sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das akut pleitebedrohte Griechenland. Allein im Juli ist Athen den Gläubigern 4,2 Milliarden Euro schuldig.
Parlamentssitzung in Athen
Die griechischen Vorschläge sollen zunächst von Experten der drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag sollen sich dann die Finanzminister der 19 Staaten mit der Euro-Währung treffen. Am Sonntag kommen in Brüssel erst die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und dann der gesamten EU zusammen.
Das Parlament in Athen solle angesichts des Dringlichkeit im Schnellverfahren zunächst den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos damit beauftragen, die nötigen Verträge im Falle einer Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen.
Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies verlautete am späteren Donnerstagabend von griechischen Fernsehsendern und Nachrichtenportalen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht bereits nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Laut der Nachrichtenagentur dpa will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza ohne Fraktionszwang abstimmen lassen.
Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert.
Zwölf-Milliarden-Paket
Wie die griechische Finanzpresse berichtete, geht es bei den neuen griechischen Reformvorschlägen um eine «Mischung» aus der 47-seitigen Reformagenda, die Athen vor dem Referendum über die Gläubigerforderungen vorgelegt hatte, und den letzten Vorschlägen der EU-Kommission.
Demnach sieht das Paket erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete das Blatt «Naftemboriki».
Das Reformpaket habe einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro, die sich aus Einsparungen und Mehreinnahmen ergeben; die umstrittene Immobiliensteuer solle auch 2015 und 2016 bleiben, schreibt «Naftemboriki» weiter.
Athen sei zudem bereit, fast alle Frührenten abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.
Umschuldung im Gespräch
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für eine neue griechische Reformliste forderte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici umfassende und konkrete Vorschläge aus Athen zum Schuldenabbau. Allerdings deutete sich am Donnerstag auch ein Entgegenkommen der Gläubiger an.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die neuen Vorschläge müssten von den Gläubigern mit «einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit» begleitet werden. Und auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte eine Umschuldung – mit der gleichen Begründung.
Schäuble: Just do it
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen Untätigkeit vor. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: «Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen.» Und: «Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Massnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt», sagte er in Frankfurt.
Ähnlich wie Schäuble warf der französische Finanzminister Michel Sapin Athen vor, mit dem Abweichen von Regeln viel Vertrauen zerstört zu haben.