Das griechische Parlament dreht der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte jetzt den Geldhahn zu. In der Nacht zum Mittwoch machten die Abgeordneten den Weg für einen Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei. Diese stellt im Parlament 18 der 300 Abgeordneten.
Für die Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen.
In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren. Dazu müssen mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europa-Abgeordneten der Partei unter Anklage stehen.
Druck wird immer stärker
Damit wird der Druck auf die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) immer stärker. Seit dem 3. Oktober sitzen bereits Parteichef Nikos Michaloloiakos und zwei weitere Abgeordnete in Haft, gegen weitere wird ermittelt.
Parteichef Michaloloiakos und fünf weitere führende Mitglieder der Goldenen Morgenröte müssen sich wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Gegen drei weitere Abgeordnete der Partei wird in derselben Sache ermittelt. Sollten auch sie angeklagt werden, müssen sich 9 der 18 Parlamentarier der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Justiz stellen. Hinzu kommen Anklagen wegen älterer Vergehen, unter anderem Beteiligung an Gewalttaten.
In der kommenden Woche soll über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in vier Fällen entschieden werden, darunter Eleni Zaroulia, die Ehefrau des Parteichefs.
Im Umfragen auf dem dritten Platz
Die Neonazi-Partei betrachtet die Gesetzesänderung als verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. «Die einzigen, die leiden werden, sind die armen Griechen, denen diese Gelder zugute kamen», sagte Parteisprecher Ilias Kassidiaris, der selbst zu den prominenten Angeklagten gehört und unter Auflagen auf freiem Fuss ist.
Dem harten Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Trotz des harten Vorgehens der Behörden belegt die Neonazi-Partei in jüngsten Umfragen weiterhin den dritten Platz.