Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität eines Abgeordneten der rechtsextremistischen und rassistischen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi) wegen möglicher Übergriffe gegen Ausländer aufgehoben.
Dies sagte ein Sprecher des Parlamentes der Nachrichtenagentur dpa. Es ist das erste Mal, dass das griechische Parlament Massnahmen gegen einen Abgeordneten dieser ultrarechten Partei ergreift. Die griechische Justiz hatte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Konstantinos Barbarousis beantragt.
Barbarousis wird vorgeworfen, zusammen mit Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ am 8. September dieses Jahres Einwanderer aus Asien und Afrika attackiert zu haben. Die Schlägertrupps zerstörten dabei in der westgriechischen Kleinstadt Mesolongi und in der Hafenstadt Rafina Marktstände von Migranten.
Barbarousis war bei diesen Übergriffen auf mehreren Videoaufnahmen zu sehen. Anschliessend hatte er erklärt: „Wir haben heute hier für Ordnung gesorgt“.
Umfragen zeigen, dass die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ zurzeit die Zehn-Prozent-Marke überspringen. Würde jetzt gewählt, könnten sie mit etwa 10,5 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament werden. Bei der Wahl im Juni hatte die Partei 6,9 Prozent erreicht.
Hauptgründe für die Radikalisierung in Griechenland sind nach Meinung von Experten die Wirtschaftskrise sowie die zunehmende Zahl von Migranten aus Asien und Afrika.