Nach dem Streit um die Schliessung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras ist die Regierungskrise in dem Land vorerst abgewendet. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionspartner am Montagabend in Athen auf einen Neustart.
Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schliessen. Am Mittwoch wollen die Koalitionspartner erneut versuchen, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Das Problem des Staatsrundfunks ERT ist nämlich noch nicht vom Tisch.
Die ERT-Mitarbeiter senden weiterhin ein Protestprogramm aus dem besetzten Zentralgebäude des Fernsehens und Hörfunks. Dies soll solange weitergehen, bis die Regierung den Sender wieder öffnet und die Sendung eines normalen Programms erlaubt. Dies wurde am Dienstag bei einer Mitarbeiterversammlung beschlossen.
Programm auf Internet
«Wir setzen unseren Kampf fort bis zum Sieg», sagten Angestellte des Fernsehens der Nachrichtenagentur dpa nach dem Treffen. Die Mitarbeiter senden seit sieben Tagen ihr Programm durch das Internet. In einigen Regionen wird es von Piratensendern analog übertragen.
Auch die beiden Koalitionspartner – die Sozialisten und die Demokratische Linke – forderten am Dienstag die sofortige Wiedereröffnung der Sender. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa versuchen Samaras‘ Berater einen Weg zu finden, ein Notprogramm über eine Sendeanlage des Parlamentsfernsehens Vouli TV zu senden, um damit den Geboten der Justiz zu folgen.
Der höchste Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag angeordnet, dass der seit knapp einer Woche geschlossene ERT wieder auf Sendung geht. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schliessung eingelegt. 2700 Menschen hatten ihre Arbeit verloren.
Athen hatte sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete zu entlassen. Mit der Schliessung der ERT übertraf Samaras‘ Regierung die nötige Zahl bei weitem.
Regierungsumbildung geplant
Am Mittwochabend wollen sich nun die Koalitionspartner erneut treffen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Nach Informationen der griechischen Presse hatte Samaras beim Treffen am Montagabend angekündigt, bis spätestens Anfang Juli die Regierung umzubilden, um die Koalitionsparteien stärker zu beteiligen. Samaras wolle zudem den Regierungsstil ändern.
Am Montagabend hatten sich Tausende Anhänger der grössten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament versammelt. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks. Nach Einschätzung des Parteiblatts der Linken, «Avgi», erlebt die Koalition ihre letzten Tage: «Ihr seid am Ende.»