Die Aussenminister der USA und des Iran haben am Mittwoch in Montreux ihre Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm nach drei Tagen beendet. Wichtige Fragen müssten noch geklärt werden, sagte ein US-Vertreter.
Es gebe noch schwierige Herausforderungen zu regeln, bevor man zu einem Abkommen gelangen könne, erklärte der hohe amerikanische Verantwortliche. US-Aussenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif waren den dritten Tag in Folge zu Gesprächen zusammengekommen.
Kerry selbst sagte nach den Verhandlungen mit Sarif in der Stadt am Genfer See, ein Abkommen mit dem Iran müsse einer genauen Prüfung standhalten. «Von Anfang an waren diese Verhandlungen hart und intensiv und sie bleiben so.»
Am Donnerstag sollte die sogenannte 5+1-Gruppe – die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland – gemeinsam mit der EU und dem Iran die Beratungen wieder übernehmen. Am Samstag will Kerry in Paris mit seinen Amtskollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Deutschland – Philip Hammond, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier – über das iranische Atomprogramm beraten.
Nächstes Ministertreffen am 15. März
Die nächsten bilateralen Gespräche der US-Amerikaner mit den Iranern sollen am 15. März stattfinden, wahrscheinlich in Genf, wie der US-Vertreter sagte. Bis Ende März lägen noch «harte Herausforderungen» vor den Beteiligten, betonte er.
Das Ziel ist es, bis Ende des Monats eine erste Einigung und bis Juli ein umfassendes Abkommen in dem zwölfjährigen Atomstreit zu erreichen.
Angestrebt wird ein dauerhaftes Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber die Möglichkeit nimmt, kurzfristig Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.
Republikaner wollen Druck erhöhen
Im US-Kongress werden derweil die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen den Iran lauter, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer kontroversen Rede vor dem geplanten Abkommen gewarnt hatte. Präsident Barack Obama bat den Kongress dagegen um mehr Zeit und drohte für den Fall neuer Sanktionen mit einem Veto.
Die Republikaner wollen zudem bei einer Abstimmung kommende Woche durchsetzen, dass ein mögliches Atomabkommen mit Teheran der Zustimmung des Parlaments bedarf. Damit soll der Druck auf die laufenden Verhandlungen sowie auf Präsident Obama erhöht werden.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, könnte das geplante Zustimmungsgesetz in der Kammer bereits kommenden Montag zur Abstimmung bringen. Allerdings herrscht in Washington Streit über die Frage, ob solch ein Gesetz noch vor Ende März verabschiedet werden soll.
«Wir glauben, dass das Timing wichtig ist», sagte McConnell, der verhindern will, dass die USA sich auf einen unzureichenden und damit schlechten Deal einlassen.
IAEA kündigt Besuch im Iran an
Unterdessen kündigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien für kommenden Montag einen Besuch im Iran an. Es handle sich um ein technisches Treffen in Teheran, bei dem die ins Stocken geratenen Untersuchungen wieder in Gang gebracht werden sollten. Der Iran weigert sich, offene Fragen zu möglichen militärischen Nuklearaktivitäten des Landes zu beantworten.