Die Kantonspolizei Basel-Stadt soll neu bewaffnete Sicherheitsassistenten anstellen dürfen. Diese sollen Transport- und Überwachungsaufgaben übernehmen und so die voll ausgebildeten Polizisten entlasten. Der Grosse Rat hat dazu am Mittwoch das Polizeigesetz geändert.
Die Basler Kantonspolizei wird neu organisiert: Künftig können auch bewaffnete Sicherheitsassistenten angestellt werden. Der Grosse Rat bewilligte am Mittwoch ohne Gegenstimmen eine entsprechende Vorlage des Justiz- und Sicherheitsdepartements.
Geplant ist ein Ressort mit 16 bewaffneten Sicherheitsassistentinnen und -assistenten. Deren Ausbildung soll weniger umfassend sein als jene normaler Polizeiangehöriger. Letztere werden so frei für Aufgaben, für die die volle Polizeiausbildung erforderlich ist. Rechnerisch werden laut Polizeileitung vier Polizisten verfügbar.
In Bern, Baselland und Zürich bereits Alltag
Das Budget soll trotz der Neukonzeption gleich bleiben. Mit dem Schritt folgt Basel-Stadt anderen Kantonen. So setzt etwa die Baselbieter Kantonspolizei seit Februar 2014 im uniformierten und bewaffneten Dienst polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSiA) ein. Schon länger bestehen solche Dienste in Zürich und Bern.
Im Parlament war die neue Polizisten-Kategorie unbestritten. Die Vorlage wurde diskussionslos und ohne Gegenstimmen gutgeheissen.