Die Bündner Parteien haben ihre Positionen für die Abstimmung über die Kandidatur zur Austragung von Olympischen Winterspielen im Jahr 2022 bezogen. Die einzige Überraschung gab es bei den Grünliberalen.
Er sei eigentlich ein Befürworter der Spiele, sagte Jürg Kappeler, Präsident der Bündner Grünliberalen, am Donnerstag auf Anfrage. Die Mitgliederversammlung entschied allerdings anders: Die Grünliberalen beschlossen mit 15 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Nein zur Olympia-Kandidatur, über die in Graubünden am 3. März abgestimmt wird.
Parteipräsident Kappeler hatte sich im Dezember im Kantonsparlament bei der Olympia-Vorlage als einziger Parlamentarier der Stimme enthalten. Er habe klar kommuniziert, dass ihm das Konzept der Kandidatur gefalle. Bei der Nachhaltigkeit brauche es aber Verbindlichkeit.
Fronten sind klar
„Nun ärgere ich mich masslos“, betonte der Parteipräsident. Er habe der Regierung Zeit gegeben, Fragen zur Nachhaltigkeit der Spiele und zu den Finanzen zu beantworten. Kappeler macht keinen Hehl daraus, dass er mit den Antworten unzufrieden ist.
Neben den Grünliberalen bezogen diese Woche CVP, FDP und SVP Stellung zur kantonalen Olympia-Abstimmung. In allen Parteien gab es erwartungsgemäss komfortable Ja-Mehrheiten. Die BDP entschied sich schon früher für die Ja-Parole. Die Nein-Front bilden SP, die Grünen, die Grünliberalen sowie die Umweltverbände.
Ausgeglichenes Budget
In die aktuelle Diskussion um eine allfällige Defizitübernahme greifen am (morgigen) Freitag die Olympia-Promotoren ein. Das Durchführungsbudget sei überarbeitet worden und könne ausgeglichen präsentiert werden, heisst es in der Einladung. Ein Loch von 300 Millionen Franken soll mithin zum Verschwinden gebracht worden sein.
Sowohl der Bund als auch der Kanton Graubünden haben Vorkehrungen zur Abwehr allfälliger Defizitübernahmen getroffen. Der Bündner Grosse Rat entschied einstimmig, dass eine Defizitübernahme ausgeschlossen sei. Der Bundesrat will für eine Finanzierungslücke von höchstens einer Milliarde Franken gerade stehen.
Sollte sich im Rahmen der Ausarbeitung der Kandidatur zeigen, dass diese Milliarde nicht reicht, „sind die Kandidaturbemühungen abzubrechen“, heisst es in der bundesrätlichen Botschaft. Und die Finanzkommission des Nationalrates besteht darauf, dass der Bund über die in Aussicht gestellte Milliarde keinen Rappen an ein Defizit zahlt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Durchführungsbudget für die Spiele überschritten werde, sei klein, sagte Christian Gartmann, Chef Kommunikation der Bündner Olympia-Promotoren, auf Anfrage. Kostenüberschreitungen habe es bei früheren Spielen vor allem bei den Investitionen gegeben.