Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das betonten nach einem Aussenministertreffen in Vaduz am Mittwoch sowohl Bundesrat Didier Burkhalter als auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.
Burkhalter habe die Feststellung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vom Montag bestätigt, wonach es keine Nachverhandlungen zum Steuerabkommen gebe, erklärte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier der Nachrichtenagentur sda.
Die Bundespräsidentin hatte von einer „guten Lösung“ gesprochen und unterstrichen, dass man beim Status quo bleibe, wenn das Abkommen in Berlin scheitern sollte. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bekräftigte am Mittwoch nach dem Treffen in Liechtenstein gegenüber Schweizer Radio DRS, dass es keine Nachverhandlungen zum Abkommen geben werde.
In Deutschland ist das Vertragswerk vor allem in der Länderkammer (Bundesrat) bedroht, wo Kanzlerin Angela Merkel auf SPD und Grüne angewiesen ist. Die SPD-geführten Bundesländer wollen das Abkommen kippen.
Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe
Bundesrat Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle nahmen am Mittwoch in Vaduz an einem Treffen mit der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick sowie mit dem österreichischen Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger teil.
Burkhalter schlug dabei eine gemeinsame Initiative vor der UNO zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit vor. Der Vorschlag sei gut aufgenommen worden, sagte EDA-Sprecher Crevoisier der sda.
Weitere Schwerpunktthemen am Arbeitsgespräch im Liechtensteiner Hauptort waren die Euro- respektive Schuldenkrise. Westerwelle habe den Einsatz Deutschlands für den Euro bekräftigt, erklärte der Minister nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. Die Bundesregierung in Berlin setze sich entschlossen dafür ein, die Euro-Zone zusammenzuhalten, .
Die Gastgeberin, die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick, habe unterstrichen, dass ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung der Krise in Europa bestehe, teilte die Regierung in Vaduz mit.