In der Affäre um Steuervermeidung internationaler Konzerne hat das Journalistennetzwerk ICIJ weitere 35 Unternehmen genannt, die von Steuervergünstigungen in Luxemburg profitiert haben sollen. Darunter befindet sich auch eine Schweizer Privatbank.
Die Genfer Privatbank Union Bancaire Privée (UBP) soll in Luxemburg Millionenprofite erzielt und darauf kaum Steuern bezahlt haben. Das berichten die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». Sie berufen sich auf neue Dokumente, die das Journalistennetzwerk ICIJ auf ihrer Internetseite www.icij.org publiziert hat.
Zum Fall UBP ist ein Dokument aus dem Jahr 2007 verfügbar. Aus diesem geht hervor, dass die UBP in Luxemburg in den Jahren 2005 und 2006 vier Tochtergesellschaften betrieben hatte, die von Steuervergünstigungen profitierten.
Ohne Personal Millionengewinne erwirtschaftet
Als besonders profitabel weist das Dokument die UBAM International Services SA aus. Dieser UBP Ableger soll in den Jahren 2005 und 2006 ohne Personal mit Beratungs- und Verwaltungskommissionen Nettogewinne von 15,1 Mio. respektive 30,5 Mio. Franken erzielt haben und darauf nur gerade 49’500 respektive 813’000 Franken Steuern bezahlt haben.
Gemäss den Zeitungsberichten profitierte die UBAM dabei von einem speziellen Steuerregime, das Luxemburg jedoch auf Druck der EU auf Ende 2010 abschaffte.
Die Genfer Bank reagierte darauf bereits 2007. Sie beauftragte das Beratungsunternehmen Ernst&Young mit den luxemburgischen Behörden eine neue Steuervereinbarung für die vier Tochtergesellschaften auszuhandeln. Den ausgearbeiteten Vorschlag liess Ernst&Young den Behörden am 12. Dezember zukommen.
Neue Steuervereinbarung ab 2008
Vorgeschlagen wurde in diesem von ICIJ publizierten Schreiben, dass die UBP-Ableger in Luxemburg bis 2017 nur Steuern auf 10 Prozent der Gewinne zahlen sollen. Im Unterschied zu früher sollen ab 2008 die Gesellschaften aber auch tatsächlich in Luxemburg verwaltet und gesteuert werden.
Mit Stempel vom 19. Dezember 2007 segnete der zuständige luxemburgische Beamte dieses Abkommen schliesslich ab. Die UBP bestätigt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda lediglich die Existenz dieser Tochtergesellschaften in Luxemburg in diesen Jahren. Zur steuerlichen Situation dieser Gesellschaften dagegen nimmt die Bank keine Stellung.