Der Kanton Zürich soll sich für eine Rückerstattung von zu viel bezahlten Krankenkassenprämien stark machen: Die FDP hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsparlament angekündigt.
Mit einer Motion wollen die Freisinnigen verlangen, dass die zu viel bezahlten Prämien mit dem Finanzausgleich des Kantons Zürich kompensiert werden. Damit möchte die FDP den Kanton Zürich auf den gleichen Weg bringen, wie ihn der Kanton Genf in Sachen zu viel bezahlter Prämien geht. Dieser hat mit dem Einfrieren der Zahlungen an den kantonalen Finanzausgleich gedroht.
Seit mehr als 15 Jahren hätten die Zürcherinnen und Zürcher höhere Krankenkassenprämien bezahlt, als dies notwendig und gesetzlich zulässig sei, sagte der Fraktionspräsident der FDP. Die Krankenkassen hätten damit weit über 400 Millionen Franken zu viel eingenommen.
Die SP des Kantons Zürich fordert mit einer Petition die Bundesversammlung auf, dem Bundesrat zu folgen und die 1996 bis 2011 zu viel bezahlten Prämien zurückzuerstatten. Dies nicht zu tun, sei auch in Anbetracht des grossen Zürcher Beitrags an den Finanzausgleich unzulässig, sagte eine Vertreterin der Sozialdemokraten im Kantonsparlament.