Der Ständerat hat am Mittwoch einige wenige Korrekturen am Legislaturplanung 2011-2015 des Bundesrates vorgenommen. Die vom Nationalrat eingefügte Leitlinie zur Förderung der Gleichstellung hiess die kleine Kammer gut.
Neu soll der Bundesrat in den kommenden vier Jahren auch „für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“ sorgen. Neben Familie, Ausbildung und Arbeit soll auch das Rentenalter, wo die Männer benachteiligt sind, berücksichtigt werden. Dies entschied der Ständerat mit 23 zu 13 Stimmen.
Somit umfasst die Legislaturplanung des Bundesrates nun insgesamt sieben Leitlinien. Diese werden in Zielen und Massennahmen präzisiert. Zu den Zielen gehören unter anderem ein ausgeglichener Bundeshaushalt, ein attraktives und glaubwürdiges Steuersystem, ein gestärktes Verhältnis zur EU und der Ausstieg aus der Atomenergie. Auch will sich der Bundesrat in der Friedenspolitik engagieren.
Mehrere Massnahmen, die der Nationalrat zusätzlich in die Planung eingebaut hatte, strich die Ständerat stillschweigend wieder. So sollen Emissionsabgaben wie die CO2-Abgabe nicht abgeschafft werden. Auch will die kleine Kammer nicht, dass die Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylsuchende gekoppelt wird.
Gegen den Willen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hielt der Ständerat mit 19 zu 11 Stimmen hingegen daran fest, dass die Kantone in die Verhandlungen mit der EU stärker einbezogen werden. So sollen „innerstaatliche Reformen“ die Mitwirkungsrechte der Kantone stärken. Weiter soll der Bundesrat mit der EU intensiver über eine Alpentransitbörse verhandeln. Dieser Entscheid fiel mit 22 zu 8 Stimmen.
Zur Differenzbereinigung geht die Legislaturplanung nun direkt in die Einigungskonferenz beider Räte. Vorschläge der Einigungskonferenz, die in einer der beiden Kammern abgelehnt werden, sind hinfällig und werden nicht in die Planung aufgenommen. Die Einigungskonferenz tagt am kommenden Montag.