Auf «Zusammenarbeits-Initiative» folgen zwei weitere Begehren

Nach der «Zusammenarbeits-Initiative» hat das Initiativkomitee um den früheren Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin zwei weitere Initiativen lanciert. Diese teilen die Anliegen des ersten Begehrens auf zwei Vorstösse auf und enthalten zudem Ergänzungen.

Gysin kann es nicht lassen. (Bild: sda)

Nach der «Zusammenarbeits-Initiative» hat das Initiativkomitee um den früheren Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin zwei weitere Initiativen lanciert. Diese teilen die Anliegen des ersten Begehrens auf zwei Vorstösse auf und enthalten zudem Ergänzungen.

Die «Zusammenarbeits-Initiative» war erst am 25. Juli lanciert worden. Nun folgen die Initiativen «Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)» sowie «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)», wie aus einer Mitteilung des Initiativkomitees vom Donnerstag hervorgeht.

Die «Regio-Stärkungsinitiative» enthält von der früher lancierten «Zusammenarbeits-Initiative» die Forderung, dass sich die Behörden für je eine ganze Standesstimme und je zwei Ständeratssitze für beide Basel einsetzen. Die «Regio-Kooperationsinitiative» übernimmt das Anliegen nach Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen und -regionen.

Hinzu kommt, dass die Regierung zugunsten von zwei Vollkantonen eine eidgenössische Volksinitiative lancieren können oder dass sie auf die Unterstützung des Bundes für regionale Anliegen hinwirken soll. Auch soll sie Studien in Auftrag geben können, die eine Simulation von Kooperationen beinhalten.

Nach der Lancierung der «Zusammenarbeits-Initiative» war Kritik wegen einer allfälligen Verletzung der Einheit der Materie laut geworden. Gysin sagte dazu am Donnerstag zwar, bei den neuen Begehren sei es um die Aufnahme neuer Elemente gegangen. Allerdings habe man dann auch Überlegungen zur anderen Frage angestellt und für den gegebenen Fall eine Aufteilung vorgenommen.

Die Unterschriftensammlung für die «Zusammenarbeits-Initiative» gehe aber weiter, führte Gysin auf Anfrage aus; nach Meinung der Initianten sei Zusammenarbeit besser als eine Fusion. Initiativen für eine Fusion von Basel-Stadt und Baselland waren unter dem Titel «ein Basel» in beiden Kantonen am letzten Freitag lanciert worden.

Konversation

  1. So ein Theater um den umtriebigen Senior der Handelskammer. Nun will er offenbar eine Festung auf der Hülftenschanz bauen für sich und seinesgleichen. – Sicher ist, dass sein Ziel, mit Obstruktion Verwirrung in die Anliegen der Fusionsinitiative zu bringen, durchschaut und nicht erreicht wird. Und schliesslich auf ihn zurückfällt. Will HRG wirklich mit einem unmöglichen Kraftakt sich um seine Verdienste bringen? Hat HRG denn keine wirklichen Freunde, die ihn stoppen und zur Vernunft bringen könnten?

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  2. Gysin und Co von der Wirtschaftskammer fürchten um ihre Macht. Bei den neu lancierten Initiativen geht es doch nicht um deren Inhalt, sondern nur darum, Verwirrung zu stiften, die Fusionsinitiative zu verzögern und die demokratische Auseinandersetzung mit ihr zu behindern. Sehr fragwürdig.

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  3. Wer stoppt diese Rohrkrepierer-Initiativen? Die sind das Papier nicht wert, auf welchen sie gedruckt werden. Was haben „Zusammenarbeit“, „Stärkung“ und „Kooperation“ in einer Verfassung zu suchen? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten können wir auch eine Initiative lancieren mit dem Namen „Wir wollen nett zueinander sein“ bzw. „Wir sind ein Team!“ Eher schafft der Papst den Zölibat ab, als das die anderen 24 Kantone der Region zwei Ständeräte schenken.

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