So gross die Erleichterung der Gegner ist, so gross ist die Enttäuschung der Initianten: Nach dem Volks-Nein zur SGFB-Bausparinitiative richtet sich das Interesse nun auf den 17. Juni, wenn über die Bausparinitiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) abgestimmt wird.
Offensichtlich sei es nicht gelungen, die gegnerische Behauptung zu widerlegen, wonach die Bausparvorlage nur den Reichen etwas bringe, sagte alt Nationalrat Rudolf Gysin (FDP/BL) zur Nachrichtenagentur sda. Gysin ist Präsident der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), welche die am Sonntag unterbreitete Initiative lanciert hatte.
Der Kanton Basel-Landschaft habe den Beweis erbracht, dass Bausparen nicht nur Gutbetuchten etwas bringe. Dort hätten nämlich zwei Drittel der Bausparer ein Einkommen von weniger als 80’000 Franken, sagte Gysin weiter. Mit Blick auf die Abstimmung auf vom 17. Juni wollen die Verlierer nun ihre Kräfte neu sammeln.
Falsche Argumente widerlegen
Dabei können sie auf die Unterstützung des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP) zählen. Er will „die vielen falschen Argumente“ widerlegen und dem Stimmvolk die Vorteile des Bausparens schmackhaft machen – trotz Steuerausfällen von über 6 Millionen Franken, die allein der Kanton wegen des Bausparens 2009 hinzunehmen hatte.
Im Gegensatz zur freiwilligen Basis der SGFB-Initiative will der Hauseigentümerverband die Kantone zwingen, Bausparen steuerlich zu begünstigen. Dieser Zwang dürfte die Erfolgsaussichten des HEV-Begehrens nach der Niederlage vom Sonntag nicht gerade vergrössern. Das hindert den HEV nicht daran, mit Zuversicht in die Abstimmung zu gehen, wie er am Sonntag mitteilte.
Mieterverband „hoch erfreut“
Auch der Mieterverband nimmt die Ablehnung der Bausparinitiative mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie sei „hocherfreut, dass die Mehrheit realisiert hat, dass die Bausparinitiative in erster Linie ein Mittel zum Steuernsparen war“, sagte Anita Thanei, Präsidentin des Deutschschweizer Mieterverbandes im Schweizer Fernsehen SF.
Der Präsident des Westschweizer Mieterverbandes ASLOCA, Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), erinnerte daran, dass die Vorlage auch im bürgerlichen Lager umstritten war. Ein gutes Dutzend CVP-Kantonalsektionen habe den Stimmberechtigten entgegen der Ja-Parole der Mutterpartei ein Nein empfohlen. Auch einzelne FDP-Kantonalsektionen seien dagegen gewesen, und sogar die „NZZ“ habe die Ablehnung der Initiative empfohlen.
Mit Genugtuung nehmen auch der Hausverein Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Ablehnung der Bausparinitiative zur Kenntnis. Offensichtlich habe die Mehrheit der Abstimmenden „den Etikettenschwindel durchschaut“. Schweizer und Schweizerinnen hätten offenbar „genug von den immer neuen ‚Steuerspartrickli‘ für die Besserverdienenden“.