Der mit Spannung erwartete Prozess gegen den israelischen Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman hat am Sonntag in Jerusalem begonnen. Der 54-jährige Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist des Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt.
Lieberman bestreitet alle Vorwürfe. Sein Anwalt, Jaakov Weinroth, sagte zu Beginn des Prozesses: „Der Angeklagte weist die Schuld von sich.“
Sollte Lieberman verurteilt werden, droht ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von maximal drei Jahren. Von dem Urteil hängt auch ab, ob er in ein Regierungsamt zurückkehren kann. Der ehemalige Aussenminister war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten.
Sollte Lieberman schuldig gesprochen werden und sollten die Richter sein Vorgehen als „moralisch verwerflich“ einstufen, müsste er auch sein Abgeordnetenmandat im Parlament niederlegen. Ausserdem könnte er sieben Jahre lang nicht mehr kandidieren.
Da die nächsten Gerichtstermine erst für Ende April und Anfang Mai anberaumt wurden, gilt es als ausgeschlossen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der anstehenden Regierungsbildung Lieberman das Aussenamt oder einen anderen wichtigen Ministerposten gibt.
Vize-Aussenminister als Hauptzeuge
Lieberman hat laut Anklage vor einigen Jahren illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt bekommen. Zum Dank habe er seine Quelle, den Diplomaten Seew Ben-Arie, 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht.
Als Hauptzeuge der Anklage soll Liebermans ehemaliger Stellvertreter, Vize-Aussenminister Danny Ajalon, aussagen. Lieberman hatte sich vor der Parlamentswahl am 22. Januar Ayalon zum Feind gemacht, weil er ihn nicht mehr auf die Kandidatenliste seiner Partei setzte.
Ajalon sagte nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ vom Sonntag, Lieberman habe versucht, mehrere unangemessene Ernennungen im Aussenministerium durchzuboxen. Er habe sich in anderen Fällen seinem Chef widersetzt. Bei der Ernennung von Ben-Arie habe er sich jedoch gefügt.
Ajalon sagte zu einer möglichen Rückkehr seines früheren Chefs in dessen altes Amt: „Er hat nicht das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gewonnen und sollte deshalb keine zweite Amtszeit als Aussenminister bekommen.“
Rückendeckung von Netanjahu
Liebermans ultrarechte Partei Israel Beitenu hat mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Netanjahu ein Wahlbündnis gebildet. Gemeinsam kamen sie jedoch bei der Wahl am 22. Januar nur auf enttäuschende 31 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament. Lieberman ist immer noch Nummer zwei auf der Liste und bislang steht Netanjahu eisern zu ihm.