Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie beurteilt sie als Eingriff in die Souveränität und befürchtet Stellenverluste bei den Banken.
Kernstück der drei Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Sie soll gewährleisten, dss andere Staaten ihnen zustehende Steuern erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss. Die drei Abkommen wurden am Freitag vom Parlament in der Schlussabstimmung genehmigt.
Es gehe nicht an, dass die Schweiz für andere Länder Steuern eintreibe, begründete AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) den Entscheid für das Referendum gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Abkommen bedeuteten einen klaren Eingriff in die Souveränität der Schweiz.
Deutliche Zustimmung im Parlament
Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich hatten am Vormittag die letzte parlamentarische Hürde in der Schweiz genommen. National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu.
Dem Steuerabkommen mit Deutschland stimmte der Nationalrat mit 109 zu 76 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 36 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Abkommen mit Grossbritannien fand eine ähnlich hohe Zustimmung, während jenes mit Österreich noch deutlicher angenommen wurde.
Ja sagte das Schweizer Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung auch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen in der Schweiz regelt. Im Nationalrat hatte in den Beratungen zunächst eine Nein-Mehrheit resultiert.
Die beiden grössten Fraktionen – jene der SVP und jene der SP – stellten sich am Freitag wie bereits in der parlamentarischen Beratung gegen die Steuerabkommen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein.
SVP verzichtet auf Referendum
Die SVP teilte unmittelbar nach den Schlussabstimmungen mit, dass sie das Referendum nicht ergreift. Sie begründet dies damit, dass die Finanzbranche ein solches bekämpfen würde. Die Branche sei bereit, wegen der Strafamnestie für fehlbare Bankmanager gravierende Nachteile für den Finanzplatz und die ausländischen Kunden in Kauf zu nehmen, schreibt die SVP.