Nach Zusammenstössen mit zahlreichen Toten im autoritär regierten Kasachstan hat Staatschef Nursultan Nasarbajew den Ausnahmezustand über die Stadt Schanaosen verhängt. Öffentliche Proteste und Streiks seien vorerst bis zum 5. Januar 2012 verboten.
Zudem verhängte er am Samstag über die Ölstadt im Südwesten der früheren Sowjetrepublik eine nächtliche Ausgangssperre. Versuche, die öffentliche Ordnung zu stören, sollen „mit aller Härte des Gesetzes“ bestraft werden, hiess es in einer auf der Internetseite der Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung. Nasarbajew kündigte zudem eine Untersuchung der Vorfälle vom Freitag an.
Unterschiedliche Opferzahlen
Über die Opferzahl der Unruhen zwischen streikenden Ölarbeitern und der Polizei gab es unterschiedliche Angaben. Die Behörden sprachen von 11 Toten und 86 Verletzten. Menschenrechtler berichteten von 70 Toten und über 500 Verletzten.
Unabhängige Angaben waren schwer zu erhalten, da die Behörden den Kontakt per Internet und Mobiltelefon seit Freitag einschränkten. Viele Websites, darunter jene sozialer Netzwerke, waren blockiert. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden etwa 70 Demonstranten festgenommen.
Regierung fühlt sich provoziert
Auch über den Verlauf der Unruhen gab es unterschiedliche Angaben. Die Behörden in der 60’000-Einwohner-Stadt nahe des Kaspischen Meeres teilten mit, dass Jugendliche und Ölarbeiter bei Feiern zum Unabhängigkeitstag eine Festbühne gestürmt und auch Gebäude und Autos in Brand gesteckt hätten. Sondereinheiten hätten die mit Stöcken und Brandbomben bewaffnete Menge mit Tränengas zurückgedrängt.
Dagegen hiess es aus den Reihen der Streikenden, die Polizei habe mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten gefeuert. Dies berichtete auch der in Kirgistan ansässige Oppositionssender K-plus unter Berufung auf Augenzeugen. „Ich glaube, rund 50 Menschen sind gestorben“, sagte eine Augenzeugin dem Sender.
Die oppositionelle Nationale Sozialdemokratische Partei sprach von „ernsthaften Fragen“, die dieser Vorfall aufwerfe. „Die wichtigste ist: Welche Gründe hatte die Polizei, auf unbewaffnete Menschen zu schiessen?“, hiess es in einer Erklärung. Nasarbajew dagegen bezeichnete die Randalierer als „Schläger“.