Proteste des linken Blockupy-Bündnisses zur offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt sind aus dem Ruder gelaufen und führten zu schweren Ausschreitungen. Über 220 Personen wurden verletzt, darunter fast 100 Polizisten.
Die Proteste begannen am frühen Morgen im Umkreis der hermetisch abgeriegelten EZB-Türme und schlugen schnell in massive gewaltsame Auseinandersetzungen um – Stunden vor einem Festakt zur offiziellen Eröffnung des imposanten EZB-Baus.
Demonstranten warfen Pflastersteine und Feuerwerkskörper gegen Polizisten. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken und nahm etliche Personen fest. Überall in dem Stadtteil brannten Mülltonnen, Reifen oder Polizeiautos.
Rauchschwaden zogen über das Mainufer, in der Luft lag der beissende Geruch von Tränengas. Feuerwehrwagen und Strassenbahnen seien mit Steinen attackiert, die Feuerwehr, die zu dutzenden Einsätzen ausrückte, am Löschen gehindert worden, teilte die Polizei mit.
Gesamte Innenstadt lahmgelegt
Die Proteste legten zeitweise die gesamte Frankfurter Innenstadt lahm: Busse und Strassenbahnen fuhren nicht, Schulen und Kindergärten waren geschlossen. Auch Strassen und Main-Brücken waren gesperrt.
Nach Angaben der Polizei versuchten rund 3000 Demonstranten, das EZB-Gelände zu stürmen, wurden aber von den Beamten gestoppt. Auch ein Polizeirevier wurde angegriffen. Insgesamt waren laut Blockupy etwa 6000 Aktivisten unterwegs, davon 1000 aus dem Ausland.
Nach den Ausschreitungen am Morgen beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizei bis zum frühen Nachmittag. In der Innenstadt kamen mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung und einem anschliessenden Demonstrationszug zusammen.
Entsetzte Organisatoren
Blockupy-Sprecher Ulrich Wilken, der einen «bunten Protest» angekündigt hatte, zeigte sich «entsetzt und bestürzt» angesichts der Gewalt. «Das ist nicht das, was wir geplant haben». Gleichzeitig äusserte er Verständnis «für die Wut und die Empörung» der Demonstranten auf die EZB-Politik. Mitorganisator Christoph Kleine sprach aber auch von einer «massiven Polizeibrutalität».
Die Zentralbank ist einer der entscheidenden Akteure bei der Bewältigung der Finanz- und Schulden-Krise, die in vielen Euro-Ländern hohe Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme zur Folge hatte.
Polizeigewerkschaften sehen in den Ausschreitungen eine neue Dimension der Gewalt. Auch zahlreiche Politiker kritisierten das Verhalten der Demonstranten. Das Ausmass der Gewalt spreche dafür, dass solche Aktionen seit langem geplant gewesen seien, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Der Bundestag wollte sich am Donnerstag mit dem Krawalltag in Frankfurt befassen.
EZB als Feindbild von Frustrierten
In seiner Rede am Festakt vor rund 100 ausgewählten Gästen ging EZB-Präsident Mario Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten.
Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagte Draghi. «Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielte genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.»