Schulden und Defizite zwingen Australien zum Sparen: Die erste Budgetvorlage der seit September amtierenden konservativen Regierung sieht vor, die Sozialleistungen zu kürzen, 70 Behörden zu schliessen und 16’000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen.
Bis 2035 soll das Rentenalter auf 70 steigen, Arztbesuche werden teurer und die Benzinsteuer wird angehoben, kündigte die Regierung an. «Es tut weh, aber zu einem guten Zweck», kommentierte Regierungschef Tony Abbott am Dienstag die Vorlage ans Parlament. Dieses Budget seit darauf ausgelegt, Probleme zu beseitigen, und Australien habe Schulden- und Defizitprobleme, «so weit das Auge reicht», sagte er.
Besserverdiener werden zur Kasse gebeten: ihre Einkommenssteuern steigen vorübergehend. Für ihn selbst bedeute das eine Mehrleistung von 6500 australischen Dollar (5400 Franken) im Jahr, sagte Abbott. Politiker bekommen auch keine Gratis-Inlandsflüge mehr. Gleichzeitig tut die Regierung etwas für ältere Arbeitnehmer: Der Staat fördert künftig Firmen, die Mitarbeiter über 50 einstellen.
Die Staatskassen müssen nach Schätzungen der Regierung im kommenden Budgetjahr (1. Juli) 30 Milliarden australische Dollar (24,92 Mrd. Franken) aufnehmen. Im ablaufenden Jahr wird das Defizit auf etwa 47 Milliarden Dollar (39,04 Mrd. Franken) geschätzt. Abbott will spätestens in zehn Jahren ein ausgeglichenes Budget erreichen.
Analysten rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2,8 Prozent im Jahr. Die Inflation liegt unter drei Prozent, die Arbeitslosigkeit bei knapp sechs Prozent.