Deutschland macht ernst mit seinen Plänen, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak zu hindern. Ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere sieht vor, dass die Behörden betreffenden Personen den Personalausweis entziehen können.
Stattdessen sollen sie einen Ersatz-Ausweis mit dem Vermerk erhalten, «dass er nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt». Das Ersatzdokument soll dem Entwurf zufolge maximal sechs Monate gültig sein, soll aber «bis zu zwei Mal um jeweils höchstens sechs Monate verlängert werden» dürfen. Dies meldeten mehrere Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Verweis auf den Gesetzesentwurf.
Dieser befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die Regierung begründet die Eingriffe damit, dass Reisebewegungen von bestimmten Gruppen eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Bundesrepublik zur Folge haben könnten.
Gewaltbereiten Personen kann schon heute der Reisepass entzogen werden. Allerdings reicht der Personalausweis im Schengen-Raum und bestimmten Drittstaaten meist aus. So gelangen Kämpfer aus Deutschland etwa über die Türkei nach Syrien.
Bislang sind nach offiziellen Angaben 3000 radikale Islamisten aus Europa in die Krisenregion gereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschliessen.
Aus Deutschland sind es rund 550. Rund ein Drittel sei – zumindest zeitweise – nach Deutschland zurückgekehrt. Die Sorge ist, dass sie radikalisiert, an Waffen ausgebildet und gut vernetzt auch hier Anschläge verüben.