Autolobbyisten beider Basel sind aktiv: Der Basler Gewerbeverband hat zwei Initiativen eingereicht, mit denen er die vom Volk beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig machen und den Parkplatzabbau stoppen will. Gleichzeitig reichten Baselbieter Gewerbevertreter und Autolobbyisten eine Strassen-Ausbau-Initiative ein.
Der Basler Gewerbeverband zeigt sich im nicht so autofreundlichen Kanton Basel-Stadt vorsichtig, was die Titel ihrer Initiativen angeht. Die Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser» fordert die Streichung jener Bestimmung, wonach der Kanton das Aufkommen des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 um mindestens zehn Prozent reduzieren muss. Sie wurde mit 3811 Unterschriften der Staatskanzlei überreicht.
Die zweite baselstädtische Initiative nennt sich «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», zielt aber vor allem auf Autoparkplätze ab. Sie wurde mit 3917 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt ebenfalls eine Änderung des Umweltschutzgesetzes: Auf öffentlichem Grund solle eine «ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden», heisst es. In erster Linie geht es aber um die Forderung, dass bei der Aufhebung von Autoparkplätzen gleichwertiger Ersatz in der Nähe zu schaffen ist.
Baselbieter wollen mehr Hochleistungsstrassen
Die Baselbieter Autolobbyisten müssen ihre Anliegen weniger verklausulieren. Sie reichten ihre Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» mit 3235 Unterschriften ein.
Das Begehren verlangt eine Änderung des kantonalen Strassengesetzes: Ein neuer Passus soll die Regierung dazu verpflichten, das Hochleistungsstrassennetz sofort «so zu entwickeln, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs» aus dem sonstigen Strassennetz garantiert ist und «bestehende Engpässe beseitigt werden können».
Im Visier hat das Baselbieter Komitee unter dem Präsidium von Wirtschaftskammerpräsident und TCS-Verwaltungsrat Christoph Buser explizit auch den auf baselstädtischem Boden liegenden Gundelitunnel, ein Projekt aus den 1960er-Jahren, das die Basler Behörden aber tief in den Schubladen vergraben haben.
Die Strassen-Ausbau-Initiative ist das dritte Anti-Stau-Begehren des Komitees nach den Initiativen «Verhinderung von 7 Jahren Dauer-Stau in der Hagnau» und «Sicherung der Verkehrskapazität auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal».