Obwohl die CVP den automatischen Informationsaustausch (AIA) immer noch «eine schlechte Lösung» findet, ist dieser nicht mehr partout tabu. «Wenn er in der OECD zum Standard wird, können wir ihn akzeptieren», sagte Ständerat Pirmin Bischof (SO) vor den Medien.
Voraussetzung dafür sei aber, dass die USA und Grossbritannien als wichtigste Finanzmarktplayer den AIA ebenfalls akzeptierten. «Sonst kommt er weiterhin nicht infrage», präzisierte Bischof. Die Abgeltungssteuer sei nach wie vor die einzige Lösung für die Bereinigung von Altlasten.
Damit spuren die Christlichdemokraten auf den Weg ein, den am Wochenende bereits Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bankenvertreter eingeschlagen haben. An der IWF-Frühjahrstagung forderte die Schweiz gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze.
Widmer-Schlumpf plädierte für eine globale Steuerregelung. Im Gegenzug sei sie bereit, «unter gewissen Voraussetzungen» über den AIA zu diskutieren. Grundsätzlich müsse ein Staat bereit sein, die gleichen Daten zu liefern, die er vom anderen Staat einfordere.
Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, will ebenfalls nicht mehr prinzipiell gegen den AIA kämpfen. «Wenn er zum globalen Standard wird, können wir uns ebenfalls anpassen», hatte er im Interview mit der aktuellen «NZZ am Sonntag» gesagt.
Aktualisiertes Europapapier
Die Meinung der CVP steht zusammen mit anderen europapolitischen Überlegungen im Positionspapier «Der Weg der Schweiz in Europa», das am Montag in Bern vorgestellt wurde. Das aktualisierte Dokument entspricht weitestgehend demjenigen vom Dezember 2011.
Im Europapapier unterstreicht die Partei, dass sie voll und ganz hinter dem bilateralen Weg der Schweiz stehe und gegen einen EU-Beitritt sei. Neue Abkommen – allen voran das Stromabkommen – seien weiter voranzutreiben.
Zudem ist die CVP der Auffassung, dass neue Kohäsionszahlungen grundsätzlich gerechtfertigt seien, aber an Bedingungen geknüpft werden sollten. «Die Schweiz sollte ihre Trümpfe ausspielen», sagte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Dazu gehörten etwa das Verkehrs- und das Berufsbildungssystem, die auch im Ausland Erfolg haben könnten.
Dauerhafte Ventilklausel
Weiter würdigt die CVP im Positionspapier das «Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit». Deshalb sei auch die Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien zu begrüssen.
Wie an der Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag von Präsident Christophe Darbellay gefordert, spricht sich die CVP auch im Positionspapier für die Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht aus. Ein sogenanntes Ventilklausel-Gesetz sollte ernsthaft diskutiert werden, namentlich in Neuverhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen.
Bischof distanzierte sich aber von der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. «Unsere Basis sind nicht fixe Zahlen oder Einwanderungskontingente, sondern die Anstiegszahlen.» Nur bei einem übergrossen Anstieg der Einwanderung müsse – wie bisher – die Ventilklausel zur Anwendung kommen.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er die Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens mit der EU anrufen will. Dass sich die CVP zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien für die Klausel ausgesprochen hat, ist schon länger bekannt.