Ein neue Regulierung soll nur noch dann eingeführt werden, wenn gleichzeitig eine bestehende ausser Kraft gesetzt wird. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse will unter anderem mit diesem Vorschlag die Gesetzes- und Verordnungsflut in der Schweiz eindämmen.
Der Gesetzesberg in der Schweiz wächst unaufhörlich. Allein das Bundesrecht hat in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 1200 Seiten pro Jahr zugenommen. Dazu kommen die unzähligen neuen Erlasse der regulatorisch ebenfalls sehr aktiven Aufsichtsbehörden der Finanz-, Telekommunikations- und Energiebranche.
Für die Denkfabrik Avenir Suisse besteht darum akuter Handlungsbedarf. Am Donnerstag präsentierte die Denkfabrik mit der Studie «Auswege aus dem Regulierungsdickicht» Lösungsvorschläge. So soll die Schweiz unter anderem eine Regulierungsbremse und ein Qualitätscheck für neue Gesetzes- und Verordnungsvorhaben einführen.
Obergrenze für administrative Belastung
Analog dem Modell der Schuldenbremse soll der Bundesrat ein Maximum an zusätzlicher Regulierung sowie ein Maximum an tolerierbarer administrativer Belastung für Unternehmen festlegen. Falls die Ziele nicht eingehalten werden, muss der Bund die neuen Regulierungsprojekte stoppen.
Denkbar ist für Avenir Suisse auch eine fixierte Obergrenze an Gesetzen und Verordnungen. Soll ein neues Gesetz geschaffen werden, muss ein altes aufgehoben werden. Avenir Suisse orientiert sich hier an der EU. Die Union aber auch Deutschland, die Niederlande und Österreich haben ähnliche Massnahmen bereits eingeführt.
Die Denkfabrik schlägt zudem vor, jeden neuen Erlass einem Qualitätscheck zu unterziehen. Dieser soll von einer neu geschaffenen unabhängigen Prüfstelle durchgeführt werden und deutlich einfacher als heutige Methoden, die Auswirkungen neuer Gesetze ergründen.
Standardisierte Kosten-Nutzen-Analyse
Avenir Suisse schwebt eine standardisierte Kosten-Nutzen-Analyse vor, die schnell erste Resultate liefern und darum bereits früh im Regulierungsprozess eingesetzt werden kann. Dieser Quality-Check soll bei allen wirtschaftsrelevanten neuen Regulierungen eingesetzt und nach Inkraftsetzung periodisch wiederholt werden. Sollte bei einer solchen Nachprüfung das Resultat negativ ausfallen, soll der Erlass aufgehoben werden.
Von der Einführung dieser Instrumente erhofft sich Avenir Suisse ein Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Internationale Vergleiche zeigten nämlich, dass die Schweiz kontinuierlich an Boden verliere. So sei sie im vielbeachteten «Doing Business Index» der Weltbank vom Rang 11 im Jahr 2005 auf Rang 29 abgerutscht. Im WEF-Ranking der Regulationsbelastung habe sie seit 2009 sechs Ränge verloren.