Der Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Avenir Suisse, Peter Grünenfelder, plädiert für eine innenpolitische Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Denn Zugeständnisse aus Brüssel seien nicht zu erwarten, sagt Grünenfelder.
«Die Schweiz muss den Zuwanderungssog vor allem innenpolitisch dämpfen, etwa durch flexiblere Altersrücktritte oder durch bessere Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt», sagte Grünenfelder in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» vom Montag. Die Personenfreizügigkeit müsse «im Kern» unbedingt erhalten bleiben.
Eine Absage erteilt Grünenfelder Kontingenten und einem Inländervorrang. Kontingente führten zu einem politischen Verteilkampf und zu schädlicher Strukturerhaltung, warnte er. Ein Inländervorrang wiederum würde dem Staat und den Unternehmen laut Grünenfelder hohe Bürokratiekosten auferlegen.
Der Avenir-Suisse-Direktor hofft, dass die Schweiz den Bilateralismus aufrechterhalten kann. Von gewissen Kreisen werde der bilaterale Weg nach Kräften unterminiert, sagte Grünenfelder. Doch würde dieser tatsächlich gestoppt, «könnte dies die Schweiz näher an Europa bringen, als es sich die Gegner des Bilateralismus ausmalen».
Keine Sonderprivilegien wegen Brexit-Virus
Der Brexit erschwert laut Grünenfelder die Lösungssuche für die Schweiz in der Zuwanderungsfrage. «Da die EU alles daransetzen wird, den Brexit-Virus nicht weiter ausbreiten zu lassen und Nachahmer abzuschrecken, ist nicht mit Sonderprivilegien für unser Land zu rechnen.»
Zugeständnisse in der Zuwanderungsfragen seien nicht zu erwarten. Und man müsse davon ausgehen, dass wegen des Brexit Schweizer Anliegen auf der europäischen Prioritätenliste noch weiter absteigen werden, sagte Grünenfelder.
Der Bundesrat will sich trotz Brexit-Votum bei der EU rasch Gehör verschaffen, wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Wochenende sagte. Er sieht «gewisse Chancen» auf Seiten der EU für eine Lösung wie jene, an der der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl arbeite.
Dieses orientiert sich nicht an der Zuwanderung, sondern an der konkreten Situation in Branchen und Regionen. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, soll auf dieser Ebene eine Schutzklausel ausgelöst werden.