Sollte das Stimmvolk den frühzeitigen Atomausstieg beschliessen, dann würde der AKW-Betreiber Axpo als Entschädigung 4,1 Milliarden Franken von der Eidgenossenschaft fordern. Das liegt deutlich über der Schätzung des Bundesrates für solche Zahlungen.
«Selbstverständlich», sagte Axpo-Chef Andrew Walo im Interview mit der «NZZ am Sonntag» auf die Frage, ob er bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative am 27. November Schadenersatz fordern werde. «Alle Rechtsgutachten, die wir bis jetzt zu dieser Frage gesehen haben, zeigen klar, dass die Grundlage für Entschädigungen vom Bund bei einem Ja gegeben sind.»
Der Bundesrat, der die Volksinitiative ablehnt, fürchtet Entschädigungsforderungen bei einem vorzeitigen Atomausstieg. Allerdings beziffert er diese deutlich tiefer auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Atomkraftwerk. Axpo betreibt die Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt. Für die Initianten liegt indes angesichts des heutigen AKW-Verlustgeschäfts gar kein Schaden vor.
Weniger Einnahmen
Den Betrag von 4,1 Milliarden Franken hat Axpo laut Walo aufgrund einer Preiskurve des Bundesamtes für Energie berechnet, das mittelfristig wieder mit steigenden Strompreisen rechnet. «Das heisst, es werden uns Einnahmen wegfallen», sagte er. Durch die frühzeitige Stilllegung entstünden zudem Mehrkosten und fehlten Zinseinnahmen vom Geld aus dem dafür vorgesehenen Fonds.
«Wir haben für eine Laufzeit von 60 Jahren investiert. Wenn die AKW nun aus politischen Gründen nach 45 Jahren abgeschaltet werden, dann fehlen uns Erträge», fasste Walo seine Forderung zusammen.
Walo weist ferner Vorwürfe von Atomgegnern zurück, das Unternehmen wolle Beznau aus mangelnder Rentabilität eh abschalten, spekuliere nun aber noch auf eine satte Entschädigung. «Wir haben immer gesagt, Beznau werde deutlich über 2020 hinaus laufen, sofern es uns gelingt, den nötigen Sicherheitsnachweis zu erbringen.» Das Unternehmen habe hunderte Millionen investiert.
Subventionen für Atomkraft
Über weitere «Unterstützungsmassnahmen» für die Stromwirtschaft gilt es seiner Meinung nach aber tatsächlich nachzudenken. Bei den heute tiefen Strompreise investiere niemand mehr in Wasser- oder Atomkraft, sagte er. Beide seien aber für die Versorgungssicherheit in der Schweiz wichtig.
Auf die Frage, ob er Subventionen für die Atomkraft fordere, sagte Walo: «Nein, aber ich schliesse heute keine Option aus.» Er verweist dabei auf Deutschland. Dort kämen die AKW-Betreiber für die Kosten der Stilllegung auf, der Staat für die Kosten und Risiken der Entsorgung.