Der Aargauer Regierungsrat und die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg haben am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen in Stuttgart über Fluglärm, Sicherheit, Energie und Gesundheit gesprochen. Beide Seiten sprachen von einem „guten Treffen“.
„Wir konnten unsere freundschaftlichen Beziehungen vertiefen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor den Medien in Stuttgart. Auch seine Aargauer Parteikollegin, Frau Landammann Susanne Hochuli, sprach von „guten Gesprächen.“
Kretschmann machte sich erneut dafür stark, dass deutsche Gemeinden bei der Suche nach einem Standort für Atomendlager in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten. Er forderte, dass Gemeinden auf deutscher Seite in einem Umkreis von 30 Kilometern anstatt wie derzeit von 5 Kilometern mitreden können.
Hochuli betonte, die deutschen Gemeinden würden gemäss ihrer Betroffenheit in den Planungsprozess der Arbeitsgruppen miteinbezogen. Die Sicherheit des Standortes habe sowohl für den Bund als auch für den Aargau oberste Priorität.
Verhandlungen über Fluglärm
Beim Fluglärm hätten beiden Regierung das gleiche Probleme, sagte Kretschmann: „Wir sind beide sehr betroffen, aber nicht zuständig. Deshalb konnte das Thema nur atmosphärisch angesprochen werden.“
Er habe nochmals deutlich gemacht, dass er sehr an einer Verhandlungslösung interessiert sei. Er könne nur dafür werben, dass die Schweiz in den weiteren Verhandlungsrunden substanziell einlenke.
Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte die Aargauer Regierung zu den Arbeitsgesprächen eingeladen. Kretschmann hatte am 31. August dem Aargau seinen ersten Auslandsbesuch abgestattet.
Vertreter des Bundeslandes Baden-Württemberg kommen bereits am 21. Juni wieder in den Aargau, zu einer Tagung zur Bürgerbeteiligung und zur direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt zum Umbau des Bahnhofs in Stuttgart.