Bahn frei für Stuttgart 21: Die Gegner des Milliarden-Projekts sind bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg klar gescheitert.
Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Sonntagabend in Stuttgart mitteilte. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.
Damit wird der umkämpfte Tiefbahnhof weitergebaut. Stuttgart 21 war in den vergangenen Jahren auch deutschlandweit zum Symbol für die mangelnde Beteiligung von Bürgern an Grossprojekten geworden. Das Vorhaben sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.
Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: „Weiterbauen!“. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand die Niederlage ein: „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.“ Das Bundesland werde jedoch nicht mehr als 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beisteuern. „Mehr werden wir nicht bezahlen“, sagte Kretschmann an die Adresse der Bahn.
Erste Volksabstimmung seit 40 Jahren
Zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sagte der Regierungschef: „Das ist ein grosser Sieg für die Demokratie und ein grosser Schritt in die Bürgergesellschaft.“ Davon habe die ganze Republik profitiert.
Die grün-rote Landesregierung war bei S21 tief gespalten. Die Grünen wollten den Bau verhindern, die SPD war mehrheitlich dafür. Die Grünen befürchten, dass die bisher auf 4,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten aus dem Ruder laufen.