Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen. Das Abkommen sei nicht annehmbar, erklärte Finanzminister Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart.
Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt, dass die von SPD und Grünen geführten Länder das Abkommen geschlossen ablehnen würden.
Der Bundestag hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Im Bundesrat, der Länderkammer, steht die Abstimmung am Freitag kommender Woche an.
Dort ist die christlich-liberale Bundesregierung, die das Werk ausgehandelt hat, auf die Opposition angewiesen. Das Abkommen steht somit nun vor dem Aus. Eigentlich sollte der Vertrag zum 1. Januar in Kraft treten.
Schäuble wirbt für Vertrag
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bei der Verabschiedung im Bundestag am 25. Oktober für den Vertrag geworben, da die Steuerfahnder ansonsten weiter auf Zufallsfunde angewiesen seien. Der Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.
Das Abkommen sieht vor, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab dem Jahr 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.
SPD und Grüne monierten wiederholt, dass Steuerbetrüger als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung vor Nachforschungen sicher sind.