Treibhausgasintensive Unternehmen und Anlagen sollen bis 2020 nur noch 4,9 Millionen Tonnen CO2 ausstossen dürfen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat am Montag die Eckwerte bekannt gegeben.
Mit der Verminderung der Obergrenze «wird sichergestellt, dass auch die Unternehmen dazu beitragen, dass die Schweiz die im CO2-Gesetz festgelegten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen erreicht», teilte das BAFU mit. Erklärtes Ziel der Schweiz ist es, den Treibhausgasausstoss bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.
Betroffen sind derzeit 55 CO2-intensive Unternehmen aus der Zement-, der Pharma-, der Stahl- und der Papierindustrie, aber auch die Chemie, Raffinerien und die Fernwärme. Das CO2-Gesetz verpflichtet sie, am Schweizer Emissionshandelsystem teilzunehmen und so ihre Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Im Gegenzug sind sie von der CO2-Abgabe befreit.
Minus 730’000 Tonnen CO2
Für Jahr 2013 hat das BAFU eine Emissionsobergrenze (Cap) von insgesamt 5,63 Millionen Tonnen CO2 berechnet. Damit die CO2-intensive Industrie sich selbst bemüht, auch sicher ihren Treibhausgasausstoss verringern, wird das Cap bis 2020 jährlich um 1,74 Prozent reduziert.
Somit dürfen die CO2-intensiven Unternehmen 2020 noch 4,9 Millionen Tonnen CO2 ausstossen. Wenn ein Unternehmen die Obergrenze nicht einhält und wenn nicht genügend Emissionsrechte oder -zertifikate abgegeben werden, beträgt die Strafe 125 Franken pro Tonne CO2.
Die Unternehmen erhalten den grössten Teil der Emissionsrechte kostenlos. Am Ende jeden Jahres müssen sie diese Rechte zur Deckung ihrer effektiv ausgestossenen Treibhausgasemissionen abgeben.
Emissionsrechte erkaufen
Genügen die kostenlosen Emissionsrechte nicht, kann das Unternehmen zusätzliche Emissionsrechte vom BAFU oder von den anderen Unternehmen ersteigern. Zusätzlich kann es – in beschränktem Mass – ausländische Emissionsminderungszertifikate kaufen.
Diese sind derzeit in der EU für rund vier Euro pro Tonne CO2 erhältlich – damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften. Deshalb hat das EU-Parlament im Dezember beschlossen, die Emissionszertifikate zu verknappen und 900 Millionen vom Markt zu nehmen. Die EU-Staaten stimmten am Montag der entsprechenden Reform des europäischen CO2-Handels zu.