Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV hat am Donnerstag auf dem Carparkplatz in Zürich gegen internationale Fernbus-Anbieter protestiert: Sie würden der Bahn unrechtmässig Konkurrenz machen. Zudem betrieben sie Sozial- und Lohndumping.
«Dumpingbus»: Dieses Wort stand gross auf dem Transparent, mit dem eine Gruppe Gewerkschafter am Donnerstag einen Fernbus des Unternehmens Flixbus empfing.
Die günstigen Tickets, mit denen private Unternehmer der Bahn Konkurrenz machen, könnten nur angeboten werden, weil diese Sozial- und Lohndumping betrieben, sagte SEV-Präsident Giorgio Tuti. Ein französischer Chauffeur verdiene im Durchschnitt 1500 Euro, ein deutscher 2000. «In der Schweiz liegt bereits der branchenübliche minimale Einstiegslohn bei 4500 Franken.»
Zudem würden sich die internationalen Fernbusanbieter kaum an den Infrastrukturkosten beteiligen. Eine Fahrt durch die Schweiz koste das Unternehmen bloss lächerliche 15 Franken, sagte Tuti.
Keine Reisen innerhalb der Schweiz
Zudem kritisierte Tuti, dass Fernbus-Anbieter das sogenannte Kabotage-Verbot ritzen und indirekt Reisen innerhalb der Schweiz ermöglichen würden.
Fernbusse dürfen nur Verbindungen von der Schweiz ins Ausland und umgekehrt im Programm haben. Reisen mit Start- und Zielpunkt innerhalb der Landesgrenzen sind ihnen gesetzlich verwehrt. Der regelmässige und gewerbsmässige Personentransport ist hier dem Bund – beziehungsweise der SBB und weiteren Konzessionären – vorbehalten.
Doch dieses Verbot werde nicht eingehalten, sagte Tuti. Seiner Gewerkschaft seien viele Fälle bekannt, in denen Fahrgäste ein günstiges Ticket ins Ausland gekauft hätten, dann aber an einem Zwischenstopp vor der Grenze ausgestiegen seien. «Das kontrolliert niemand.»
Der Flixbus, den die Gewerkschaft am Mittwochmorgen in Zürich empfangen hatte, war in Konstanz D gestartet. Auf seiner Fahrt nach Lyon hält er nach Zürich auch in Bern, Lausanne und Genf.
Wie der französische Chauffeur gegenüber den Medien sagte, seien ihm nie Passagiere aufgefallen, die in der Schweiz zu- und wieder ausgestiegen seien.
SEV will keine Bahn-Konkurrenz
Die Gewerkschaft SEV fordert, dass die internationalen Fernbus-Anbieter die Einhaltung des Kabotage-Verbots konsequent kontrollieren.
Gegen eine Liberalisierung spricht sie sich klar aus: Wenn man Kabotage zulasse, lasse man Lohn- und Sozialdumping zu, sagte Tuti. Er fordert, dass in diesem Fall ein nationales Tarifsystem und ein Rahmengesamtarbeitsvertrag auf nationaler Ebene gelten müsste.
Dass internationale Fernbus-Anbieter Fahrten zwischen Schweizer Städten anbieten, hält Tuti für verkehrspolitisch unsinnig: «Man hat so viel in die Bahn investiert, dass es unlogisch wäre, Konkurrenz einzuführen.»