Der Baselbieter Regierungsrat Adrian Ballmer tritt auf Mitte 2013 zurück. Der 65-Jährige liess am Donnerstag im Landrat sein Rücktrittsschreiben verlesen. Darin ist von gesundheitlichen Problemen die Rede – und von einem Politstil, der sich massiv zum Schlechten verändert habe.
Der Baselbieter Regierungsrat Adrian Ballmer tritt auf Mitte 2013 zurück. Der Freisinnige liess heute Donnerstag im Landrat sein Rücktrittsschreiben verlesen. Den Abschied erklärt Ballmer darin mit «gesundheitlichen Gründen», die nicht «akut» seien, aber «latent» (das gesamte Schreiben ist auf der Rückseite dieses Artikels zu finden oder zu hören beim Regionaljournal Basel/Baselland).
Die Aufgabe als «Berufsbaselbieter» und die Zusammenarbeit mit «hochkompetenten und sehr engagierten Mitarbeitenden in meiner Direktion» hätten ihm eigentlich noch immer sehr viel Freude bereitet: «Wir haben gemeinsam einiges bewegen und erreichen können.» Eine Aussage, die sich mit Zahlen allerdings nur bedingt belegen lässt.
Der Kanton ist finanziell in die Krise geschlittert. Und Finanzdirektor Ballmer hat mit der Regierung ein umstrittenes Sparpaket aufgegleist. Ein Teil davon kam an die Urne – und fiel durch. Ballmer suchte danach den Fehler nicht bei der Regierung und schon gar nicht bei sich, sondern beim Volk. Ein Grund, warum er in den Medien – unter anderem auch in der TagesWoche – kritisiert wurde.
«Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke»
Diese Kritik hielt Ballmer ganz offensichtlich für deplatziert. In seinem Rücktrittsschreiben beschwert er sich jedenfalls darüber, dass sich der «Politstil massiv verändert» habe: «Es wird in Medien und durch Medien diffamiert.» Dominieren würden heute die Demagogen; Respekt und Fairness blieben auf der Strecke: «Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist.»
Nach Ansicht von Ballmer ist auch die Lage des Baselbiets «wesentlich besser», als die «öffentlich verbreitete Stimmung» es vermuten lässt.
Ein möglicher Rücktritt von Adrian Ballmer in diesem oder dem nächsten Jahr war in den Medien schon seit Längerem immer wieder ein Thema. Einerseits, weil der Finanzdirektor bei öffentlichen Aufritten recht mürrisch wirken kann, andererseits, weil er ab 2012 nach zwölf Jahren im Amt die volle Pension erhält. Ballmer wies diese «Spekulationen», wie er sie nannte, dezidiert zurück – unter anderem am 5. Januar 2011 bei der Lancierung des Regierungswahlkampfes mit seinen bürgerlichen Kollegen.
In seinem Rücktrittsschreiben begründet Ballmer nun den Zeitpunkt seines vorzeitigen Abganges – allerdings ganz anders als die Medien spekulierten. Ballmer stellt den Zeitpunkt als ideal dar, weil dieser lange vor dem nächsten Wahltermin 2015 liegt.
Eine erneute Kandidatur Ballmers galt schon seit Längerem als ausgeschlossen. Daneben wird allgemein auch damit gerechnet, dass Peter Zwick (CVP) und allenfalls auch Urs Wüthrich (SP) 2015 nicht mehr antreten. Darum spricht Ballmer vom «Risiko einer grösseren Vakanz», die «der Kontinuität in der Regierung» schaden könnte. Dieses Risiko hat er mit seinem Rücktritt nun reduziert.
Sein derzeit wichtigstes Geschäft – die Sanierung der Pensionskasse – will der Finanzdirektor vor seinem Abgang noch unter Dach und Fach bringen. Noch ist allerdings auch dieses Geschäft stark umstritten. Mindestens so interessant wie diese Debatte, dürfte die Wahl von Ballmers Nachfolgerin oder seinem Nachfolger im Frühjahr werden. Dem linksgrünen Lager wird eine realistische Chance eingeräumt, einen weiteren Sitz (für die SP) zu gewinnen und damit erstmals im Baselbiet die Regierungsmehrheit zu übernehmen.