Ban ruft Israel zur Freigabe palästinensischer Gelder auf

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel aufgerufen, palästinensische Steuer- und Zolleinnahmen wieder an die Autonomiebehörde weiterzuleiten. Israel sammelt die Gelder für die Palästinenser ein, stellte aber nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO im Oktober die Zahlungen im Umfang von rund 100 Millionen Dollar ein.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnt Israel (Archiv) (Bild: sda)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel aufgerufen, palästinensische Steuer- und Zolleinnahmen wieder an die Autonomiebehörde weiterzuleiten. Israel sammelt die Gelder für die Palästinenser ein, stellte aber nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO im Oktober die Zahlungen im Umfang von rund 100 Millionen Dollar ein.

In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Ban am Dienstag betont, dass die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern abgebaut werden müssten, erklärte ein UNO-Sprecher in New York.

Ban betonte auch, dass Israels neue Siedlungsbauten – unter anderem in Ostjerusalem – die Bemühungen um die Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen untergraben und internationales Recht verletzen würden.

Der UNO-Generalsekretär habe Israel ermahnt, zu den Entspannungsbemühungen beizutragen, um wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Die israelische Regierung hatte nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO den Bau von 2000 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems und im Westjordanland angekündigt. Zudem stoppte Israel – wie zuvor auch schon die USA – seine Zahlungen an die UNO-Kulturorganisation.

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