Die israelische Bank Leumi hat ihren Steuerstreit mit den USA beilegt. Die Bank, die wie zahlreiche Schweizer Banken seit Jahren im Visier der Amerikaner stand, muss wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung für reiche Amerikaner eine Strafe von 400 Millionen Dollar zahlen.
Dies teilten die US-Behörden am Montagabend mit. 270 Mio. Dollar der insgesamt 400 Mio. Dollar gehen an das US-Justizministerium (DoJ). Der US-Bundesstaat New York erhält 130 Mio. Dollar. Zudem liefert Leumi den Behörden Namen von 1500 mutmasslichen amerikanischen Steuersündern.
Ein Teil der Busse betrifft auch die Schweizer Privatbank-Aktivitäten der Gruppe. Von den 270 Mio. Dollar, welche an das DoJ gehen, entfallen 157 Mio. Dollar auf die Bank Leumi Private Bank in der Schweiz.
Leumi Private Bank gehört in der Schweiz zu der Gruppe der sogenannten Kategorie-1-Banken, gegen welche die US-Behörden wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ermitteln. Ebenfalls zu dieser Kategorie gehören die Privatbank Julius Bär, die Kantonalbanken von Zürich und Basel sowie die Schweizer Vermögensverwaltungstochter der britischen Grossbank HSBC.
Heimliche Treffen
Zu den Vergehen der israelischen Finanzgruppe gehört laut den US-Behörden unter anderem, dass sie Banker aus Israel und anderen Ländern zu heimlichen Treffen mit Kunden in die USA entsandt hatte. Sie habe ausserdem für US-Kunden Scheinfirmen gegründet und deren Gelder unter falschen Namen oder in Form von Nummernkonten gehalten oder ihnen auf Grundlage der unversteuerten Gelder Darlehen zur Verfügung gestellt, stellte das DoJ fest.
Vor allem zum Vorwurf machen die Amerikaner der Bank Leumi aber, dass sie mutmassliche US-Steuersünder auch dann noch als Kunden anwarb, als bereits bekannt war, dass das US-Justizministerium Steuer-Ermittlungen gegen Schweizer Banken wie etwa die Grossbank UBS eingeleitet hatte.
Intern habe die Bank dies als «goldene Gelegenheit» bezeichnet. Leumi habe nach Mai 2008 für 263 US-Bürger Konten eröffnet, auf die dann Vermögen im Wert von 401 Mio. Dollar geflossen seien. Wie viel Geld Leumi insgesamt für US-Steuersünder verwaltete, wurde nicht bekannt.
Genügend Rückstellungen
Die Bank Leumi selbst hat den Abschluss der Vereinbarungen am Dienstag in einer Mitteilung begrüsst: Diese entfernten eine «Wolke der Unsicherheit, die schwer auf den Tätigkeiten der Bank Leumi gelastet habe». Sie betont auch ihre Zusammenarbeit mit den US-Behörden während der Untersuchung, die mit einer deutlichen Reduktion der Busse honoriert worden sei. Für die Bussensumme hat die israelische Bank genügende Rückstellungen getroffen.
Aus der Schweiz hat sich die Bank Leumi inzwischen zurückgezogen: Das Schweizer Private-Banking-Geschäfts der israelischen Bank war im Sommer dieses Jahres von der Bank Julius Bär übernommen worden. Die rechtliche Einheit bleibe dabei aber beim Verkäufer, hatte es damals geheissen.