Der Bankratspräsident der Basler Kantonalbank (BKB), Andreas Albrecht, zieht nach einer Rüge der Finanzmarktaufsicht (Finma) am Basler Staatsinstitut die Konsequenzen: Er tritt als Präsident und Mitglied des Bankrats zurück. Das gab die Bank am Freitag bekannt.
Der Rücktritt Albrechts erfolge bis spätestens Ende Jahr, das genaue Datum sei indes noch festzulegen, teilte die BKB mit. Albrecht tritt zudem auch von allen mit seiner Bankratstätigkeit verbundenen Funktionen zurück, so insbesondere als Verwaltungsrat der der BKB gehörenden Bank Coop und als Stiftungsrat der BKB-Pensionskasse.
Zum Rücktritt geführt hat die am 21. November bekannt gewordene Rüge der Finma gegenüber der BKB. Die Finma hielt der BKB vor, zwischen 2009 und 2012 «in unzulässiger Weise» den Börsenkurs der eigenen Partizipationsscheine gestützt zu haben. Sie machte der BKB Auflagen und zieht unrechtmässig erzielte Gewinne von 2,84 Mio. Fr. ein.
Albrecht war darauf in die Kritik geraten, hatte für einen Rücktritt aber zum damaligen Zeitpunkt «keinen Grund» gesehen, wie er noch in einem Interview der «Basler Zeitung» (BaZ) vom letzten Freitag sagte. Inzwischen entschloss er sich zu dem Schritt, weil «er die Bank von dem Vertrauensverlust entlasten will, dem er in der Öffentlichkeit ausgesetzt ist», wie es in der BKB-Mitteilung heisst.
Bankrat auch selbstkritisch
Der Bankrat nahm den Rücktrittsentscheid von Albrecht «mit Bedauern zur Kenntnis». Er hielt in der Mitteilung fest, er habe «im Zusammenhang mit der Regelung und Beaufsichtigung der Handelsaktivitäten der Bank mit eigenen Partizipationsscheinen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sich dabei auch von externen Rechtsspezialisten beraten lassen».
Trotzdem sei die Rüge der Finma zu akzeptieren. Der Bankrat müsse zudem selbstkritisch feststellen, dass er die in der BKB «angezeigten kulturellen und personellen Veränderungen möglicherweise noch rascher und energischer hätte vorantreiben können». Insgesamt erwiesen sich diese bisher aber als richtig.
Hängige Entpolitisierung
Nach dem Rücktritt Albrechts übernimmt Bankratsmitglied Andreas Sturm interimistisch die Präsidialfunktionen. Dies gelte, bis das baselstädtische Kantonsparlament die Ersatzwahl eines neuen Bankratspräsidenten oder einer Bankratspräsidentin vornimmt.
Inzwischen werde Sturm, der seit Februar für die GLP im Grossen Rat sitzt, «zur Wahrung seiner politischen Unabhängigkeit» aus Parlament und Partei austreten. Albrecht gehört dem Grossen Rat als Vertreter der Liberalen (LDP) an und war bei den Eidg. Wahlen von 2007 erfolgloser bürgerlicher Herausforderer von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS).
In Basel-Stadt hängig ist eine von Finanzdirektorin Eva Herzog lancierte Totalrevision des Kantonalbankgesetzes, die die Aufsicht über die BKB klären und den Bankrat entpolitisieren will. Unter anderem soll künftig Mitgliedern des Grossen Rats und der Regierung der Einsitz in das Gremium verwehrt sein.
Noch nicht zur Ruhe gekommen
Die BKB ist mit den jüngsten Turbulenzen erneut nicht zur Ruhe gekommen, nachdem sie schon im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Anlagebetrugsfall um die ASE in Frick AG von der Finma gerüffelt worden war. Im Zusammenhang mit dem Fall hatte im Oktober 2012 der damalige CEO der Bank, Hans Rudolf Matter, den Hut genommen. Noch ungelöst ist auch der Steuerstreit mit den USA.