US-Präsident Barack setzt im Finanzstreit mit den Republikanern auf Kompromiss: In seinem Entwurf für den Etat 2014 hat er demonstrativ Einschnitte im Sozialbereich angeboten. Zugleich beharrt Obama auf höhere Steuern für Reiche.
Der US-Präsident setzt auch weiter auf Investitionen zum Ankurbeln von Konjunktur und Arbeitsmarkt. Bereits im Vorfeld gab es heftige Proteste in den eigenen Reihen. Die Republikaner brandmarkten den Plan ihrerseits umgehend als «Wunschzettel der Linken».
Beobachter räumten dem Entwurf denn auch kaum realistische Chancen auf eine Umsetzung im Kongress ein. Allerdings gilt der Entwurf als Ausgangspunkt für Verhandlungen besonders mit den Republikanern im Kongress.
Diese lehnten sofort die von Obama vorgesehenen Steuererhöhungen ab. Gleichzeitig dürfte der Präsident seine demokratischen Parteifreunde mit Einschnitten bei Sozialleistungen verärgern.
Defizit von 744 Milliarden
Für das Haushaltsjahr, das am 1. Oktober 2013 beginnt, ist ein Budget von insgesamt 3,77 Billionen Dollar vorgesehen. Das Defizit soll dabei 744 Milliarden Dollar betragen, was 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wären. Bis 2023 soll es auf 1,7 Prozent fallen. Das unabhängige Rechnungsbüro des Kongresses geht für dieses Jahr von 5,3 Prozent aus.
Es handle sich um eine «haushaltspolitisch ausgewogenen Ansatz für Mittelschichten-Jobs und Wachstum», sagte Obama am Mittwoch im Rosengarten des Weissen Hauses. Sparen und Investieren seien «keine gegensätzlichen Ziele», fügte er hinzu.
Das entscheidende Ziel Obamas ist es, den Schuldenberg innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1,8 Billionen Dollar abzubauen. Zugleich will er im Zuge der Budgetverhandlungen mit den Republikanern eine Rücknahme der im März begonnenen automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip erreichen.
Allein in diesem Jahr werden dabei Kürzungen von 85 Milliarden Dollar fällig – was unter anderem Zwangsurlaube für Behördenmitarbeiter sowie Gefahr für die Konjunktur bedeuten würde. Diese Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip könnten durch «kluge Einsparungen» ersetzt werden, sagte Obama.
Steuerschlupflöcher schliessen
Im Einzelnen plädierte Obama für Einsparungen in der Gesundheitsversorgung für Senioren. Bei den Infrastrukturmassnahmen forderte er unter anderem die flächendeckende Einführung von hoch qualifiziertem Kindergartenpersonal – die Ausgaben dafür seien durch höhere Tabaksteuern aufzubringen.
Auch Steuerschlupflöcher sollten geschlossen werden. «Wenn man es mit einem Abbau des Defizits ernst meint, gibt es keine Entschuldigung, diese Schlupflöcher offen zu lassen», sagte er. Zudem will er US-Konzerne stärker zur Kasse bitten, die Geld im Ausland halten und damit den amerikanischen Fiskus umgehen.
Auch die Mindestlöhne sollten erhöht werden. Wer einen Full-Time-Job habe, solle keine finanzielle Not leiden.
Patt im Kongress
In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert. Die Republikaner wehren sich strikt gegen höhere Abgaben und verlangen stärkere Kürzungen im sozialen Bereich.
Grund für die Blockade ist neben tiefen ideologischen Gegensätzen auch das Patt im Kongress: Obamas Demokraten haben die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Abgeordnetenhaus.