EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Mitgliedsstaaten für einen Fahrplan zu einer Banken-Union und zu Euro-Bonds gewinnen. „Wir müssen erkennen, dass wir systemische Probleme haben“, sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg.
Er forderte eine tiefere Integration der Union. „Wir brauchen eine Vision, wir müssen wissen, wohin wir gehen und den konkreten Weg kennen um hinzugelangen“. Ohne die Vorbehalte in Deutschland direkt anzusprechen, warnte Barroso: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Notlage in allen Hauptstädten vollständig erkannt worden ist.“
Der EU-Kommissionspräsident kündigte an, auf dem EU-Gipfel Ende des Monats einen Fahrplan vorzulegen, und ein klares Bekenntnis dazu einzufordern. Zu den Bausteinen gehörten eine Banken-Union mit stärkerer EU-Aufsicht sowie einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung. Auch in der Steuerpolitik sei eine engere Koordination nötig.
Weiter müsse eine Fiskalunion mit Gemeinschaftsanleihen geschaffen werden. Gleichwohl könnten diese Schritte die Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten nicht ersetzen, sagte Barroso.
Wachstum und Beschäftigung
Die EU habe jedenfalls bewiesen, dass sie „in der Lage ist, unmittelbare Massnahmen zu ergreifen, wenn das notwendig ist“. Barroso verwies auf die Unterstützung des Bankensektors in Spanien mit 100 Mrd. Euro. „Da haben wir Kritiker widerlegt, die behaupten, wir würden uns unserer Probleme nicht annehmen“.
Der EU-Kommissionspräsident forderte ein „interinstitutionelles Abkommen zur Wachstumsinvestition“. Darauf müsste sich der EU-Gipfel verständigen. „Ohne flächendeckende Unterstützung droht der EU ein Rückschritt.“
Der dänische EU-Ratsvorsitzende, Europaminister Nicolai Wammen, betonte, beim EU-Gipfel gehe es um die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. „Priorität hat die Schaffung von Arbeitsplätzen“.