EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Schweiz und Italien aufgefordert, ihren Steuerstreit beizulegen. „Ich ermutige die Schweiz und Italien eine gute Lösung zu finden“, sagte Barroso am Freitag bei einem Besuch in Italien.
Eine Gruppe von italienischen EU-Parlamentariern sowie Abgeordneten aus der Lombardei hatten wegen der Probleme rund um die blockierten Quellensteuergelder dem EU-Kommissionspräsidenten einen Brief geschrieben. Darin forderten sie Barroso auf, das Problem auf EU-Ebene im Rahmen der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU zu lösen.
Barroso verwies in seiner Antwort in Italien darauf, dass die EU-Kommission schon länger versuche, ein Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten, „inklusive der Schweiz“, zu erhalten. Dabei geht es um ein Verhandlungsmandat, mit dem die EU-Kommission die Erweiterung der bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen sowie den Informationsaustausch auf Anfrage (OECD-Standard) anstrebt.
„Hier geht es allerdings um eine bilaterale Frage zwischen der Schweiz und Italien“, fügte Barroso an. Natürlich könne die EU-Kommission das Problem aber anschauen. Er werde darüber mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrem Besuch am nächsten Dienstag in Brüssel sprechen, erklärte Barroso.
Letzten Sommer hatte die Tessiner Regierung beschlossen, die Gelder aus der bei Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Geld soll so lange blockiert bleiben, bis Bern und Rom wieder über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.
Letzte Woche hiess es zu diesem Themenbereich beim Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen, die Schweiz sei bereit für Verhandlungen mit Italien „zu allen offenen Steuerfragen“. Einladungen zu Gesprächen seitens der Schweiz seien in der Vergangenheit am Zögern Italiens gescheitert.