EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch eine rasche Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit der Schweiz bei der Zinsbesteuerung gefordert. Er kritisierte Österreich und Luxemburg, die eine Einigung weiterhin blockieren.
Seit einem Jahr versucht die EU-Kommission vergebens, ein Mandat zu erhalten. Damit möchte sie mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln.
Barroso bedauerte am Mittwoch vor den Medien in Brüssel, dass Österreich und Luxemburg beim Finanzministerrat vom Dienstag eine Erteilung des Mandats erneut verhindert haben. Es könnten „Milliarden von Euro“ wieder in die EU fliessen, unter der Bedingung, dass das Verhandlungsmandat verabschiedet wird.
Barroso, aber auch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, hatten sich in den letzten Monaten wiederholt dafür eingesetzt, dass das Verhandlungsmandat „rasch“ verabschiedet wird. In Steuersachen müssen die 27 EU-Staaten aber einstimmig entscheiden.
Österreich und Luxemburg wollen Verhandlungen mit Drittstaaten zu dem Thema verhindern. Sie fürchten, dass sie in der Folge solcher Verhandlungen wegen einer Klausel in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (Gesetz) zum automatischen Informationsaustausch wechseln und damit ihr Bankgeheimnis aufgeben müssten.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte sich bereits am Dienstag „extrem frustriert“ darüber gezeigt, dass die Kommission weiterhin auf ein Mandat warten muss. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft wird nun einen Bericht über Steuerthemen zuhanden der EU-Staats- und Regierungschefs verfassen, der beim Juni-Gipfel vorgelegt wird.