EU-Kommissionspräsident José Emanuel Barroso lehnt in seinem Schreiben an den Bundesrat dessen Vorschlägen zur institutionellen Weiterentwicklung ab. Darin bekundet er zudem den Willen der EU, mit der Schweiz über neue sowie über die Erneuerung von bisherigen Kohäsionszahlungen zu verhandeln.
Die EU anerkenne die Bemühungen der Schweizer Regierung, schrieb Barroso in seinem Brief, den die Schweiz am 21. Dezember erhalten hatte und der seit Mittwoch auf der Homepage des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) publiziert ist.
Im grossen und ganzen folgt Barroso jedoch der Stossrichtung jenes Berichts, den die EU-Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieministerrat am 20. Dezember formell verabschiedet hatten.
Der Kommissionspräsident macht in freundlichem Ton, aber unmissverständlich deutlich, dass bevor über weitere Abkommen verhandelt werden kann, die institutionelle Frage gelöst werden muss – dies, um Homogenität und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Und er verlangt weiterhin eine dynamische Übernahme von EU-Recht.
Auch der Idee des Bundesrates, eine nationale Überwachungsbehörde soll die Einhaltung des EU-Rechts garantieren, erteilt Barroso eine Absage.
EU an vertieften Beziehungen mit Schweiz interessiert
Grundsätzlich sei die EU jedoch bereit, ihre Beziehungen zur Schweiz zu vertiefen, schrieb der EU-Kommissionspräsident weiter und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz bei der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom oder dem Satellitennavigationsprogramm Galileo.
Positiv bewertet Barroso „den Fortschritt bei den Diskussionen um den schädlichen Steuerwettbewerb“. Er hoffe auf konkrete Fortschritte in den nächsten sechs Monaten, heisst es weiter.
Am Ende seines Briefes kommt der EU-Kommissionspräsident auf Kroatien zu sprechen, das voraussichtlich am 1. Juli 2013 der EU beitreten wird.
In diesem Zusammenhang will Barroso möglichst schnell über weitere Kohäsionszahlungen seitens der Schweiz für Kroatien diskutieren sowie über die Erneuerung der entsprechenden bisherigen Zahlungen, deren Verpflichtungsperiode Mitte 2012 teilweise abgelaufen ist. Barroso erwähnt als Datum für erste Gespräche den 29. Januar.
Der Bundesrat hatte im Juni der EU in einem Brief Vorschläge für die Lösung der institutionellen Fragen gemacht. Mit Barrosos Brief hat die Schweiz nun die offizielle Antwort auf ihre Vorschläge erhalten.