Die Schlussergebnisse liegen vor: Die Kaserne in Basel wird saniert. National hatte die USR3 nicht die geringste Chance, die Einbürgerungs-Vorlage und der Nationalstrassen-Fonds werden deutlich angenommen.
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Kantonale Vorlagen
Für den Kanton Basel-Stadt liegen die Schlussresultate vor:
Das sogenannte Wahlquorum wird abgeschafft. Diese Sperrklausel verhinderte, dass Kleinstparteien zur Sitzverteilung zugelassen werden, wenn sie in einem Wahlkreis weniger als vier Prozent der Stimmen erreichen.
JA 56,87 Prozent
NEIN 43,13 Prozent
Abgestimmt wurde auch über einen Sanierungs- und Umbaukredit für den Hauptbau der Kaserne in der Höhe von 44,6 Millionen Franken. Die Vorlage wurde deutlich angenommen.
JA 61,75 Prozent
NEIN 38,25 Prozent
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Nationale Vorlagen
Live-Einschätzungen und Diskussionen gibt es im Abstimmungsstudio des SRF.
Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Junge Ausländerinnen und Ausländer bei denen bereits die Grosseltern in die Schweiz kamen, werden künftig unter bestimmten Voraussetzungen von der erleichterten Einbürgerung profitieren können. So wie es heute etwa bei Ehepartnern von Schweizer Staatsbürgern der Fall ist.
Die Zustimmung für die Einbürgerungsvorlage war gross, nur sechs Kantone haben sich dagegen ausgesprochen. Detaillierte Zahlen gibt es beim SRF.
Schlussergebnisse National
JA 60,4 Prozent
NEIN 39,6 Prozent
Stände JA 17; NEIN 6
Basel-Stadt spricht sich mit 67,54 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls sehr deutlich für die Vorlage aus.
Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF)
Ein Fonds soll künftig den Betrieb, Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes langfristig sichern. Das Geld stammt unter anderem aus Steuern auf Mineralöl und Erträgen aus der Autobahnvignette. Die Vorlage wird überdeutlich angenommen, kein einziger Kanton hat sich gegen den NAF ausgesprochen.
Schlussergebnis National
JA 61,9 Prozent
NEIN 38,1 Prozent
Stände JA 23; NEIN 0
In Basel-Stadt beträgt der Anteil Ja-Stimmen 53,55 Prozent.
Unternehmenssteuerreform III (USR III)
Steuerprivilegien für ausländische Holdings müssen aufgehoben werden, das fordert die OSZE. Die USR III will mit einem Mix an Massnahmen (beispielsweise Lizenzboxen und Steuersenkungen) diese Privilegien ersetzen. Die Vorlage wird überraschend deutlich abgelehnt, es kursieren bereits Szenarien, welche Auswirkungen das auf die Schweiz als Standort globaler Grossunternehmen haben könnte. So ist etwa ein sogenanntes «Blacklisting» der Schweiz seitens EU denkbar.
Schlussergebnisse National
JA 40,9 Prozent
NEIN 59,1 Prozent
Stände JA 3,5; NEIN 19,5
Die USR3 hat auch in Basel-Stadt keine Chance, satte 57,49 Prozent sagen Nein zur Steuerreform.