Basel soll Sicherheitsmassnahmen für die jüdische Gemeinde finanziell unterstützen

Die Basler Regierung muss eine staatliche Unterstützung der Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinschaft prüfen. Der Grosse Rat hat ein LDP-Budgetpostulat, das dafür 800’000 Franken bereitstellen will, deutlich überwiesen.

Der Kanton Basel-Stadt muss prüfen, ob und wie er die Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinde finanziell unterstützen kann.

Die Basler Regierung muss eine staatliche Unterstützung der Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinschaft prüfen. Der Grosse Rat hat ein LDP-Budgetpostulat, das dafür 800’000 Franken bereitstellen will, deutlich überwiesen.

Der Grosse Rat überwies den Vorstoss für eine staatliche Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen der jüdischen Gemeinde nach einer engagierten, aber sachlichen Debatte mit 79 gegen 10 Stimmen. Während LDP und CVP geschlossen dafür stimmten, gab es bei der FDP eine Enthaltung und bei SP und Grünem Bündnis auch einzelne Gegenstimmen. Dagegen war eine Mehrheit der SVP-Fraktion.

LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein, die das Budgetpostulat eingebracht hatte, argumentierte mit dem Schutzauftrag in der Verfassung und einer erhöhten Bedrohungslage wegen des internationalen Terrorismus. Für die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) bestehe Handlungsbedarf. Bisher trage die IGB ihre Sicherheitskosten selber. Da aber der Staat für die Sicherheit zuständig sei, solle er den Aufwand vergüten.

Gewaltmonopol beim Staat

Die SVP plädierte dagegen, das fundamentale Gewaltmonopol des Staates mit einer Delegation von Sicherheitsaufgaben an Private zu untergraben. Bewaffnete paramilitärische Kräfte seien inakzeptabel. Zudem könnten auch diverse andere solche Gelder beanspruchen wollen. Eine starke SVP-Minderheit stellte sich aber hinter das Anliegen.

Ähnliche Bedenken äusserte auch die GLP, wollte aber wegen des unbestrittenen Schutzbedürfnisses nicht Nein sagen. Sie gab zu bedenken, dass die Summe gut vier Stellen finanzieren und damit eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung ermöglichen würde. Eigentlich wäre das eine Subventionierung, die einen Leistungsauftrag bräuchte.

Befürworter aus dem linken und dem bürgerlichen Lager verweisen auf die reale Terrorbedrohung. Juden seien speziell gefährdet. Die jüdische Gemeinde sei ein Teil von Basel, hiess es mehrfach. SP und FDP betonten indes, dass noch sehr viele Fragen zu klären seien, insbesondere juristische.

Kaum Rechtsgrundlagen

Die Regierung war zur Entgegennahme des vorgezogenen Budgetpostulates für das Budget 2018 bereit. Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr versprach, die Lage genau zu betrachten und verschiedene Möglichkeiten zu erörtern. Diskussionen dazu seien auf verschiedenen Ebenen bereits im Gang.

Erst noch zu prüfen sei dabei, ob der Staat tatsächlich private Sicherheitskosten tragen solle, sagte Dürr. Eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür sei heute kaum gegeben. Man müsste auch die Signalwirkung einer solchen Unterstützung beachten.

Konversation

  1. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Sieht man sich die Kriminalstatistik an, dann ist die Kriminalität auf einem erfreulich tiefen Niveau.
    Auf unerfreulich tiefem Niveau bewegt sich aber auch die Toleranz Andersdenkenden gegenüber, seien es Anhänger irgend eines Glaubens an eine Regenzaubermystik oder auch an Menschen, die nicht ins kleinkarierte Raster der „Volchs“-Mehrheit passen.
    In diesem Sinne schenken sich orthodoxe Religidioten und die von Teilen der Politik gut orchestrierte Empörung der Kleinbourgeosie nichts.

    Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe der Staates *und* der Gesellschaft, die Einhaltung der Menschenrechte für *alle* zu garantieren.
    Ausschlaggebend für einen verstärkten Schutz sollte ein *konkretes* Gefährdungspotenzial sein und nicht eine gefühlte Angst vor Gefährdung.
    Meines Wissens ist die Anzahl terroristischer Akte in der Schweiz (seit sich ein junger Bélier in seinem Auto selbst entsorgt hat) ziemlich genau 0. Ob und wie weit strafrechtlich relevante Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Juden statistisch häufiger sind, weiss ich nicht.
    Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber mein Eindruck ist, dass hier durch Konstruktion einer so nicht vorhandenen Gefahrenlage eine „Dienstleistung“ auf Kosten der Allgemeinheit erschnorrt worden ist.
    In diesem Sinne ist die Reaktion der Basler Regierung sehr bedenklich. Entweder garantieren wir Sicherheit für alle, oder für niemanden.

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    1. M.Seiler,

      erwischt. Ich hätte den Artikel genauer lesen sollen. Den Rest meines Kommentars lasse ich aber so stehen: Die Politik tut gut daran, sich nicht auf solche Spielchen einzulassen.

      Was ihr letzter Satz mit dem Thema zu tun hat, erschliesst sich mir allerdings nicht.

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    2. Nachdem die Muslim Kommission – unter Führung eines bekannten SP-Familienclans – mindestens 2 Jahre lang das Präsidialdepartement mit ungerechtfertigten Forderungen (der Staat habe ihrem Verein zu helfen, eine geeignete Immobilie zu angemessenem Preis in Basel zu finden; angemessen = 50 bis 90 % unter Marktmiete) kujoniert haben, bekommen genau diese Leute jetzt eine neue Moschee beim Umbau der Kaserne. Diese wird hoffentlich den feuer- und baupolizeilichen Vorschriften entsprechen…

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  2. Die Analyse bezüglich der Schutzbedürftigkeit der jüdischen Gemeinde stammt in erster Linie von dieser selbst und nicht von einem Fachgremium. Ebenso gibt die jüdische Gemeinde vor, wie der Schutz auszusehen habe und verlangt mit dieser „Vorlage“ Geld, um sich die Massnahmen leisten zu können.

    Ich halte diese Vorgehensweise für sehr fragwürdig, zumal auch die Mitglieder der jüdischen Gemeinde den gleichen Schutz durch den Staat geniessen, wie jeder andere Mensch in Basel auch. Würde tatsächlich eine erhöhte Gefährdung bestehen, ist es die Pflicht der Polizei mit ihren Organen, den Kontakt zu den betroffenen Menschen / Einrichtungen zu suchen und mit ihnen eine Sicherheitskonzept zu erstellen. Das ist dann auch der Moment, in dem der Kanton oder Bund die entsprechenden finanziellen Beiträge leisten muss. Diese Beiträge gehen an die Polizei, die damit ihre Ressourcen erhöhen kann.

    So wie die jüdische Gemeinde argumentiert muss man sich wundern, dass sich deren Mitglieder überhaupt noch auf die Strasse trauen.

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  3. Die Trennung von Staat und Kirche soll endlich vollzogen werden. Dann müsste jeder Glaubensgemeinschaft selber für ihre Denkmäler aufkommen. Geld ist bei allen monotheistischen Religionen in Hülle und Fülle vorhanden, da muss der Staat nicht noch unnötig Geld ausgeben, was ihm anderorts fehlen würde.

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  4. Cesna: Sie tragen dick auf. Man könnte meinen, es handle sich bei den Juden um eine exotische Spezies, die vom Aussterben bedroht ist. Alle Menschen sind schützenswert, vor allem diejenigen, die sich nicht wehren können – also zB Kinder oder alte Menschen. Was ist denn die Aufgabe dieses Sicherheitsdienstes? 24 Stunden Präsenz zeigen, thats it. Das könnten die Securitas – meines Wissens eine seriöse Organisation – übernehmen.

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  5. Vorsicht ist auf alle Fälle geboten. Vorallem wenns um den Preis geht, kennen schweizerische ach so seriöse Firmen keine Hemmung, den Staat auszunehmen.
    Übrigens dieselbe Bude, deren Angestellte sich an jeder grösseren Zollanlage hohheitliche Befugnisse anmassen…
    http://www.blick.ch/news/schweiz/bundesamt-eroeffnet-verfahren-vorbestrafte-deutsche-rambos-als-sbb-securitys-id3423910.html

    Wir wollen ja keine solche Verhältnisse:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article153503929/Security-im-Asylheim-ist-oft-ein-Job-fuer-Gescheiterte.html
    Da sind doch unsere Zürcher Dauerabonnenten auf Asylbetreung schon schlimm genug—

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