Die Basler Regierung muss eine staatliche Unterstützung der Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinschaft prüfen. Der Grosse Rat hat ein LDP-Budgetpostulat, das dafür 800’000 Franken bereitstellen will, deutlich überwiesen.
Der Grosse Rat überwies den Vorstoss für eine staatliche Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen der jüdischen Gemeinde nach einer engagierten, aber sachlichen Debatte mit 79 gegen 10 Stimmen. Während LDP und CVP geschlossen dafür stimmten, gab es bei der FDP eine Enthaltung und bei SP und Grünem Bündnis auch einzelne Gegenstimmen. Dagegen war eine Mehrheit der SVP-Fraktion.
LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein, die das Budgetpostulat eingebracht hatte, argumentierte mit dem Schutzauftrag in der Verfassung und einer erhöhten Bedrohungslage wegen des internationalen Terrorismus. Für die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) bestehe Handlungsbedarf. Bisher trage die IGB ihre Sicherheitskosten selber. Da aber der Staat für die Sicherheit zuständig sei, solle er den Aufwand vergüten.
Gewaltmonopol beim Staat
Die SVP plädierte dagegen, das fundamentale Gewaltmonopol des Staates mit einer Delegation von Sicherheitsaufgaben an Private zu untergraben. Bewaffnete paramilitärische Kräfte seien inakzeptabel. Zudem könnten auch diverse andere solche Gelder beanspruchen wollen. Eine starke SVP-Minderheit stellte sich aber hinter das Anliegen.
Ähnliche Bedenken äusserte auch die GLP, wollte aber wegen des unbestrittenen Schutzbedürfnisses nicht Nein sagen. Sie gab zu bedenken, dass die Summe gut vier Stellen finanzieren und damit eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung ermöglichen würde. Eigentlich wäre das eine Subventionierung, die einen Leistungsauftrag bräuchte.
Befürworter aus dem linken und dem bürgerlichen Lager verweisen auf die reale Terrorbedrohung. Juden seien speziell gefährdet. Die jüdische Gemeinde sei ein Teil von Basel, hiess es mehrfach. SP und FDP betonten indes, dass noch sehr viele Fragen zu klären seien, insbesondere juristische.
Kaum Rechtsgrundlagen
Die Regierung war zur Entgegennahme des vorgezogenen Budgetpostulates für das Budget 2018 bereit. Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr versprach, die Lage genau zu betrachten und verschiedene Möglichkeiten zu erörtern. Diskussionen dazu seien auf verschiedenen Ebenen bereits im Gang.
Erst noch zu prüfen sei dabei, ob der Staat tatsächlich private Sicherheitskosten tragen solle, sagte Dürr. Eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür sei heute kaum gegeben. Man müsste auch die Signalwirkung einer solchen Unterstützung beachten.