Der Kanton Basel-Stadt rechnet für 2013 noch einmal mit schwarzen Zahlen. Mit einem Plus von 6,6 Mio. Fr. fällt das Gesamtergebnis aber deutlich schlechter aus als in den vergangenen Jahren. Zudem lassen hohe Investitionen die Schulden markant ansteigen.
Seit 2005 verbucht der Stadtkanton ohne Unterbruch Überschüsse, während sechs Jahren in Folge gar in dreistelliger Millionenhöhe. Damit dürfte es vorderhand vorbei sein, sagte SP-Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag vor den Medien. Ab 2014 rechnet sie mit roten Zahlen. Bis 2016 soll das Defizit auf 60 Mio. Fr. steigen.
Dass sich 2013 das Gesamtergebnis gegenüber dem laufenden Jahr um 71,2 Mio. Fr. verschlechtert, führte Herzog namentlich auf höhere Ausgaben bei der Pflegefinanzierung und im übrigen Sozialbereich zurück. Auch der um 14,6 Mio. Fr. auf 114,8 Mio,. Fr. steigende Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich belastet das Ergebnis zusätzlich.
Dafür rechnet Basel-Stadt für 2013 wieder mit Geld von der Nationalbank: Nachdem 2012 nichts ins Budget eingestellt worden war, wird nun mit einer Gewinnausschüttung von 16,5 Mio. Fr. gerechnet. 2011 hatte der Stadtkanton 41 Mio. Fr. erhalten.
Stagnierende Steuereinnahmen
Gleichzeitig wird für 2013 bei den Steuereinnahmen eine Stagnation erwartet. Die Einkommenssteuern der natürlichen Personen sollen zwar steigen, die Gewinnsteuern der Unternehmen aber sinken. Mit insgesamt 2,52 Mrd. Fr. sollen die Steuereinnahmen 2013 auf dem Niveau des laufenden Jahres liegen, aber 3,2 Prozent unter der Rechnung 2011.
Der Personalbestand in der Kantonsverwaltung soll auch 2013 weiter ansteigen, nämlich um 77 auf 7809 Vollzeitstellen. Vorgesehen sind unter anderem 11 neue Stellen bei der Polizei. Für die Parkraumbewirtschaftung sind 12 neue Stellen geplant. 18 zusätzliche Stellen soll überdies das Erziehungsdepartement erhalten.
Diverse grosse Bauvorhaben wie der Neubau für die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Erweiterung des Kunstmuseums oder diverse Schulbauten lassen die Nettoinvestitionen im kommenden Jahr von 248 auf 341 Mio. Fr. ansteigen. Der Saldo der Investitionsrechnung beträgt 403,2 Mio. Franken. Davon können nur 103 Mio. Fr,. aus der Staatskasse berappt werden.
Neue Rechnungslegung
Deshalb steigt die Neuverschuldung um 209,3 Mio. Fr., wodurch die Nettoschulden auf 2 Mrd. Fr. zulegen. Der Selbstfinanzierungsgrad, der 2011 noch 130,4 Prozent betragen hatte, sinkt gemäss Budget auf 48,1 Prozent.
Dass Basel-Stadt bei den Investitionen auch in nächster Zukunft keine Abstriche machen muss, führte Regierungsrätin Herzog auf die antizyklische Finanzpolitik der rot-grünen Regierung zurück. Da in den letzten Jahren die Nettoverschuldung halbiert worden sei, habe man nun genug Spielraum für Investitionen. Die Schulden könne man erhöhen, ohne mit der Schuldenbremse in Konflikt zu kommen.
Den Voranschlag 2013 hat die Basler Finanzdirektion erstmals nach dem Rechnungsmodell HRM2 erstellt. Dieses soll unter anderem die Vergleichbarkeit zwischen dem Bund und den Kantonen verbessern und für höhere Transparenz sorgen.