Die Basler Regierung darf am Kapitalmarkt bis 2016 maximal vier Mrd. Franken an langfristigen Schulden aufnehmen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Regierung dazu zwecks Ablösung von Altschulden ermächtigt.
Gemäss der Vorlage werden bis 2016 knapp 2 Mrd. Franken zur Rückzahlung fällig. Die bisherige Ermächtigung für 2,4 Mrd. Franken Schuldenaufnahme läuft Ende Jahr aus. Das Geschäft löste überraschend eine leicht gehässige Rechts-Links-Debatte aus.
Die FDP beantragte, die Limite von 4 auf 3 Mrd. Franken zu senken: Man müsse eine „Schuldenexplosion“ vermeiden, denn der künftige Finanzierungssaldo sei negativ. Besser wäre etwa, Liquidität aus Finanzvermögen zu beschaffen. Auch die glp plädierte für den Antrag und für ein Signal für tiefe Verschuldung.
Die Grünen sprachen dagegen von einem „unspektakuläres Geschäft“. Es gehe um eine möglichst günstige Bewrirtschaftung der Schulden und nicht um deren Höhe. Die 1,4 Mrd. Franken Neuverschuldung im Finanzplan lägen an den geplanten sinnvollen Investitionen vor allem in der Bildung. Diese könne man im Einzelnen noch im Budget diskutieren.
Ein CVP-Ratsmitglied mahnte, man könne namhaft Schuldzinsen sparen, wenn man höher verzinste Schulden durch billigere ablöst. Dazu brauche die Verwaltung einen „Spielraum“ – nur diese Flexibilität sei das Thema, nicht die Gesamtverschuldung. Dem schloss sich auch der Finanzkommissionspräsident an.
Der FDP-Antrag wurde mit 52 gegen 30 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage wurde schliesslich mit 75 gegen eine Stimme gutgeheissen.
Subventionen
Unbestritten war ferner eine Subventionserhöhung für den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel für dessen Fachstelle Plusminus: Letztere bekommt in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 960’000 Franken. Das sind 240’000 Franken im Jahr, 10’000 mehr als bisher. Die Beratungsstelle wird seit 1991 subventioniert.
Oppositionslos bewilligt wurde eine unveränderte Subvention von jährlich 225’000 Franken an die Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen in den Jahren 2013 bis 2015. Die SP monierte, die Benutzungskosten für einzelne Spielgeräte seien ein Hindernis für manche Kinder; zudem sei die Heizung ungenügend.