Basel-Stadt geht ohne Budget ins neue Jahr: Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Voranschlag 2015 an die Regierung zurückgewiesen. Beantragt hatte dies die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission wegen eines Defizits von 30,9 Millionen Franken. Der Rat folgte mit 48 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung.
Auch im Plenum forderte die bürgerliche Mehrheit ein ausgeglichenes Budget schon per 2015. Dies muss die Regierung nun mit einem neuen Budget erfüllen. Ende November hatte die Exekutive angekündigt, den Staatshaushalt ab 2016 um jährlich 65 Millionen Franken entlasten zu wollen, um ein sonst mittelfristig absehbares strukturelles Defizit zu vermeiden.
Mit der Rückweisung will die bürgerliche Ratsmehrheit ein Zeichen setzen gegen Ausgabenwachstum und steigenden Personalbestand. Sie vermisst zudem eine Ausgabenüberprüfung, welche die Regierung einmal pro Legislatur vornehmen muss. SP-Finanzdirektorin Eva Herzog kündigte den Bericht dazu auf Sommer 2015 an – sehr wohl fristgemäss.
Regierung soll Auftrag konkretisieren
Wo genau korrigiert werden kann, solle die Regierung entscheiden, da nur sie ausreichend Bescheid wisse, hiess es – das Parlament würde sich laut CVP wohl «zerfleischen», wenn es selber Abstriche vornehmen müsste. Mehrere Voten beider Lager wiesen indes auf all die neuen Ausgaben hin, die das Parlament jeweils beschliesst.
Die CVP sprach zwar von «Luft» im Budget, weigerte sich aber, diese konkret zu benennen. Für die SVP klar ausgeschlossen sind Steuererhöhungen. Sie verwies unter anderem auf beeinflussbare Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Die GLP besteht auf Ausgabensenkungen, etwa im Sozialbereich oder bei der Stadtplanung.
Für die Linke war der Rückweisungsantrag nur eine plumpe politische Attacke gegen die erfolgreiche Finanzdirektorin. Die Regierung halte sich schon lange konsequent und transparent an eine klare Ausgabenlimite, hiess es mehrfach.
Angesichts des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Franken seien 31 Millionen eine «rote Null». Man solle vertrauen; das Budget in die schwarzen Zahlen schönzuschreiben wäre laut Linken gewiss kein Problem gewesen. Das Parlament solle besser selber im Budget Einfluss nehmen, wofür wieviel Geld ausgegeben wird, riet das Grüne Bündnis.
2015 wohl doch 30 Millionen Plus
Basel-Stadt gehe es vergleichsweise sehr gut, sagten mehrere Linke. Eine Rückweisung verunsichere die Bevölkerung völlig ohne Not. Das Grüne Bündnis warnte vor Unklarheiten, wozu man ohne beschlossenes Budget zu Jahresbeginn Geld ausgeben darf.
Als Hauptgrund für das Defizit nannten SP und Herzog die Unternehmenssteuerreform II des Bundes, die sich unerwartet stark auswirke mit rund 70 Millionen Franken Mindereinnahmen – zugunsten von Aktionären. Verglichen mit dem Ausgabenwachstum im Kanton sei diese Summe geradezu «ein Taschengeld», höhnte hingegen die GLP.
Basel-Stadt hatte mit Herzog von 2005 bis 2013 stets Überschüsse erzielt, teils in dreistelliger Millionenhöhe. Ihr Amtsvorgänger von der LDP hatte davor einige Budgets mit hohen Defiziten vorgestellt. Die LDP befand nun, die guten Zahlen der letzten Jahre seien auch dem Glück tiefer Zinsen und boomender Pharmaindustrie zu verdanken.
Am Freitag hatte Herzog angesichts aktuellerer Steuerprognosen – das Budget war noch Mitte September präsentiert worden – in Aussicht gestellt, dass auch 2015 wohl keine rote Zahlen resultieren würden. Im Rat schätzte sie den jetzt absehbaren Überschuss auf etwa 30 Millionen Franken.
Fast geschlossene Blöcke
Die Debatte verlief nach den Fraktionsvoten einseitig: Fast nur Linke meldeten sich zu Wort; die Rechte verzichtete weitgehend auf Ergänzungen und Antworten. Das kritisierte die Linke als Dialogverweigerung. Teils wurde auch gehässig und mit persönlichen Angriffen gestritten.
Bei der Abstimmung standen nur SP und Grünes Bündnis mit einem Fraktionslosen hinter dem Budget. Alle Bürgerlichen samt GLP stimmten für Rückweisung, ausser einem CVP-Vertreter, der sich enthielt. Abwesend waren je ein Vertreter von CVP und SVP sowie ein Fraktionsloser; auch der freisinnige Parlamentspräsident stimmte usanzgemäss nicht mit ab.
Laut Herzog wird die Regierung die Neubudgetierung frühestens bei der nächsten Sitzung Mitte Januar besprechen. Realistischerweise werde es wohl März 2015, bis der Grosse Rat die Neuauflage beraten kann. Bis zu einem Budgetbeschluss nicht möglich seien ab Jahresbeginn neue Ausgaben. Löhne liefen weiter, demnach sollten die Staatsangestellten auch ihre Arbeit dafür tun.