Die Basler Regierung reagiert auf die immer intensivere Nutzung des öffentlichen Raums und die sich daraus ergebenden Konflikte mit einem Konzept. Dieses soll die Lebensqualität und die Sicherheit steigern.
Konkrete Massnahmen enthält das am Freitag den Medien vorgestellte Projekt nicht. Vielmehr soll es eine breite Diskussion anregen und der Verwaltung Leitplanken für Projekte im öffentlichen Raum geben, wie aus einer Mitteilung des Präsidialdepartements hervorgeht.
Kernstück des Konzepts sind vier Leitsätze, welche die Grundhaltung der Basler Regierung dem öffentlichen Raum gegenüber beschreiben. So stehen öffentliche Räume gemäss dem Konzept als wichtige Orte der Integration und der Begegnung grundsätzlich allen und jederzeit hindernisfrei zur Verfügung.
Wichtig ist der Regierung, dass der öffentliche Raum von der Bevölkerung und Besuchern vielfältig genutzt werden kann. Dabei brauche es auch ein gesundes Mass an nicht regulierten Bereichen für Spontaneität, heisst es im Konzept. Gleichzeitig wird auf die Verantwortung jedes Einzelnen hingewiesen, andere nicht auf unzumutbare Weise zu stören.
Eine weitere Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität besteht gemäss dem Konzept darin, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum angstfrei bewegen können und sich sicher fühlen. Eine wichtige Rolle spiele dabei die behördliche Präsenz ebenso wie soziale Kontrolle.
Im vierten Leitsatz wird auf die Bedeutung von ausreichenden und nach ökologischen Kriterien gestalteten Grünräumen hingewiesen. Solche Grünraume seien wichtig für das Stadtklima und unterstützten das Wohlbefinden der Menschen.
Verlangt worden war das „Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit im öffentlichen Raum“ in einem Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission, den der Grosse Rat 2008 überwiesen hatte. Ausgearbeitet wurde das Konzept im Präsidialdepartement von der Kantons- und Stadtentwicklung in einer Arbeitsgruppe mit Mitarbeitenden diverser Departemente.