Über die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer im Kanton Basel-Stadt entscheidet das Volk: Linksparteien und Gewerkschaften haben gegen die vom Grossen Rat beschlossene Steuergesetzänderung am Dienstag das Referendum eingereicht.
In 30 Tagen seien über 3000 Unterschriften zusammengekommen, teilte das Kampagnenkomitee von SP, BastA!, JUSO, Basler Gewerkschaftsbund (BGB), UNIA, VPOD und Syndicom mit. Das sind 1000 Unterschriften mehr als nötig. Das zeige, dass eine sofortige weitere Unternehmenssteuersenkung auch in der Bevölkerung kritisch hinterfragt werde.
Gemäss Grossratsbeschluss soll die Unternehmensgewinnsteuer schrittweise auf maximal 18 Prozent gesenkt werden, sofern keine Rezession herrscht und die Schuldenlage vertretbar ist. Noch nicht abgeschlossen ist derweil die letzte Senkungsrunde auf 20 Prozent, zu welcher der letzte Schritt erst 2013 erfolgen soll.
Die Linke hatte sich bereits im Parlament gegen die erneute Senkung gewehrt, war aber erfolglos geblieben: Der Grosse Rat beschloss die Gesetzesrevision am 14. März mit 53 zu 39 Stimmen.