Die Initiative «Für einen unabhängigen Bankrat» der Baselbieter Wirtschaftskammer soll auf Eis bleiben: Die Regierung hat dem Landrat erneut einen Antrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist vorgelegt.
Die Regierung will die Gesetzesinitiative in Abstimmung mit den laufenden Arbeiten an einem Public-Corporate-Governance-Gesetz (PCGG) sowie der Umsetzung des Regelwerks «Basel III» angehen. Im vergangenen Sommer hatte sie dem Landrat zusammen mit dem PCGG einen Gegenvorschlag zur Bankrat-Initiative vorgelegt.
Die Behandlung des PCGG ist indes nicht wie geplant Ende 2016 abgeschlossen worden, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Eine rechtzeitige Behandlung des Gegenvorschlags sei daher nicht mehr realistisch, weshalb die Regierung eine Verlängerung der Behandlungsfrist bis Ende Juni 2018 beantragt habe.
Das Initiativkomitee habe sich mit der Verlängerung einverstanden erklärt. Zuletzt hatte der Landrat die Behandlungsfrist im Sommer 2015 bis Ende Juni 2017 verlängert.
Die Initiative war im Dezember 2013 mit 3372 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Ziel ist gemäss den Initianten die Professionalisierung des strategischen Leitungsgremiums der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). Gefordert werden eine Reihe von Regelungen zur Organisation und Besetzung des Bankrats.