Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) des Baselbieter Landrates befürwortet den Systemwechsel bei der Behindertenhilfe, mit dem die Kosten besser kontrolliert werden können. Sie will die Regierung verpflichten, ab dem Jahr 2018 die Ausgaben um 900’000 Franken zu senken.
Der Betrag könne bei den Kostenpauschalen der Institutionen eingespart werden, die über dem Normkostenwert liegen, heisst es in dem am Montag erschienenen Bericht der BKSK. Die Verwaltung schätze diese Einsparung als zumutbar ein.
Gleichzeitig will die BKSK den Regierungsrat beauftragen, den Landrat jährlich über die Kostenentwicklung der Behindertenhilfe zu informieren. Die beiden Anträge wurden mit 6:1 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.
Derzeit seien die Kosten in der Höhe von 160 Mio. Franken nicht steuerbar, heisst es weiter. Der Kanton habe ein grosses Interesse daran, dies zu ändern.
Finanzkommission will keine Zahlen
Anderer Meinung als die BKSK ist die Mehrheit der Finanzkommission. Laut einem Mitbericht will sie eine Kostensenkung nicht explizit im Gesetz festschreiben. In einer abgeschwächten Form verlangt sie, das Gesetz «sollte möglichst zu einer Kostensenkung führen». Abgelehnt wird aber eine numerische oder prozentuale Festlegung.
Die Finanzkommission schreibt auch, sie habe «Bedenken» bezüglich der Datengrundlage und des daraus abgeleiteten Vorgehens. Derzeit bestünden grosse, nicht erklärbare Kostenunterschiede zwischen den Institutionen.
Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass die Kostensteuerung mit dem neuen Gesetz zur Führungsaufgabe der Regierung werde. Durch die Einführung des Aufgaben-und Finanzplans könne das Parlament die Ausgaben kontrollieren.