Baselland schliesst die Staatsrechnung 2016 mit einem Defizit von 204,9 Millionen Franken ab. Das ist das Fünffache des budgetierten Fehlbetrages von 41,1 Millionen Franken.
Hauptgrund für die massive Verschlechterung des Rechnngsergebnisses ist eine Rückstellung für die Pensionskasse. Die Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) beläuft sich auf 287,5 Millionen Franken, wie aus einer Mitteilung der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion (FKD) vom Mittwoch hervorgeht. Die Buchung ist eine Folge der Beschlüsse des BLPK-Verwaltungsrates von Ende 2016.
Die BLPK hatte beschlossen, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 von 3,00 auf 1,75 Prozent zu senken. Zudem wird der Umwandlungssatz zwischen 2019 und 2022 in vier Schritten von 5,80 auf 5,00 Prozent reduziert. Als Folge davon muss der Kanton laut FKD seine Arbeitgeber-Beitragsreserve von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umwandeln.
Die BLPK-Beschlüsse belasten zudem auch das Eigenkapital des Kantonsspitals Baselland. Der Kanton hat daher eine Wertberichtigung bei dieser Beteiligung im Umfang von 23 Millionen Franken vorgenommen. Im Weiteren hat eine Rückstellung für Altlasten von rund 11 Millionen Franken Auswirkungen auf der Aufwandseite.
Mehr Einsparungen als budgetiert
Sondereffekte beeinflussen die Staatsrechnung 2016 auch auf der Ertragsseite; dies in der Summe von 67 Millionen Franken. Höher als budgetiert fiel der Anteil bei der direkten Bundessteuer aus. Ein Mehrertrag resultierte bei Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie aus dem Verkauf der Fernwärmanlagen.
Wirkung zeigen derweil gemäss Mitteilung die Sparbemühungen und die verstärkte Steuerung der Regierung: Massnahmen der Finanzstrategie 2016 bis 2019 hätten im vergangenen Jahr zu Entlastungen von 75,5 Millionen Franken geführt. Das sind 5,5 Millionen Franken mehr als im Budget eingeplant.
Der Personalaufwand ging gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent zurück. Die generelle Lohnkürzung von 1 Prozent bei den Kantonsangestellten hat zu einer Entlastung des Staatshaushalts von 6 Millionen Franken geführt. 32 Stellen wurden im Berichtsjahr abgebaut.
Um 7 Prozent gegenüber 2015 gestiegen ist dagegen der Sach- und übrige Betriebsaufwand. Er liegt jedoch 3 Prozent unter dem Budget. Der Transferaufwand, der die Staatsbeiträge und Subventionen beinhaltet, fällt 1 Prozent tiefer aus als budgetiert. Er liegt jedoch 3 Prozent über dem Vorjahr.
Das operative Ergebnis schliesst unter dem Strich mit einem Überschuss von 74 Millionen Franken. Dies ist gemäss FKD das beste operative Ergebnis seit der Einführung der neuen Rechnungslegung vor sieben Jahren. Es liegt 126,7 Millionen Franken über dem Budget.
Investitionen über Budget
In der Investitionsrechnung 2016 liegen die Nettoinvestitionen bei 213,1 Millionen Franken. Das sind 18 Millionen Franken mehr als der budgetierte Wert. Die Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand liegen bei 231,7 Millionen Franken, wovon der «Löwenanteil» in den Hochbau und dort in die Infrastruktur für die Bildung floss.
Erfreulich ist gemäss Mitteilung die Entwicklung beim Eigenkapital. Dieses stieg im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Millionen auf 420 Millionen Franken. Der Zuwachs setzt sich zusammen aus dem Gewinn vor der Buchung zur Pensionskasse sowie aus der Rückführung des Kapitalbestands des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben in das Eigenkapital.