Die Finanzkommission des Baselbieter Landrates anerkennt in ihrem Bericht zum Budget 2016 die Anstrengungen der Regierung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bei den Budgetanträgen stimmt die Kommission weitgehend den Anträgen der Regierung zu.
Die Kommission beantragt in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht, dem Budget zuzustimmen. Dieses sieht bei einem Aufwand von 2,6 Mrd. Franken ein Defizit von 40,9 Millionen vor. Eine Kommissionsminderheit kritisierte, dass die Regierung nur Sparanstrengungen vorsehe und keine Massnahmen auf Einnahmenseite präsentiere.
Die Regierung korrigierte das Budget, das ursprünglich ein Defizit von 60,9 Mio. Franken vorsah. Laut einer Vereinbarung zur Stärkung der Partnerschaft bezahlt Basel-Stadt 20 Mio. Franken, damit der Kanton Baselland die Universität und kulturelle Einrichtungen in der Stadt weithin mitfinanziert.
SP kritisiert Sparmassnahmen
Die Kommission kann die vorgelegten Budgets der Direktionen mehrheitlich nachvollziehen. Sogar die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, die in der Vergangenheit scharfe Kritik wegen Budgetüberschreitungen hinnehmen musste, wird gelobt. Sie habe die mehrfach angemahnten Missstände angegangen und korrigiert, heisst es im Bericht.
28 Anträge zum Budget wurden eingereicht; die Kommission folgt bei ihrer Beurteilung weitgehend der Regierung. Das kritisiert die SP Baselland, die nicht mehr in der Regierung vertreten ist. In einer Mitteilung schreibt sie, die Finanzkommission habe die Chance einer Kurskorrektur verpasst. Sie halte sich «sklavisch an das Spardiktat der Regierung».